Deutschland lehnt Nacktscanner (vorerst) ab
Die an Flughäfen eingeplanten Scanner, die ein Bild des nackten Körpers zeigen und mehr Sicherheit bringen sollen, sind umstritten. EU-Anwälte, diverse Staaten und auch Bundesregierung lehnten “diesen Unfug” jetzt ab.
Eine Sprecherin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag vor Journalisten in Berlin: “Da kann ich in aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen.” Wie der ORF berichtete, ist das Thema damit aber noch nicht vom Tisch. Auch wenn eine EU-Juristengruppe vor Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte warnte.
Deutschland, so hieß es weiter, werde sich durchaus im Rahmen des angekündigten Labortests mit dem Ganzkörper-Scannen befassen. Dabei sollen technologische, gesundheitliche und rechtliche Aspekte untersucht werden.
Zuvor hatten sich bereits Vertreter aller deutschen Bundestagsfraktionen sowie Gewerkschaften und die katholische Kirche gegen das Nacktscannen ausgesprochen. Auch EU-Parlamentarier stellten den Einsatz von Ganzkörper-Scannern auf Flughäfen infrage. Während Befürworter im EU-Parlament die Vorwürfe als übertrieben darstellten, wehrten sich Parlamentarier aus der Mehrheit der Staaten gegen diese “Einsichten” durch das Zoll- und Polizeipersonal. Eine nicht bindende Resolution von EU-Juristen brachte jetzt folgendes Ergebnis: 361 von ihnen sprachen sich gegen die Maschinen aus; 16 dafür und 181 enthielten sich der Stimme.
