IT-Riesen schließen Pakt zur Online-Meinungsfreiheit

Der freiwillige Kodex unter dem Titel ‘Global Network Initiative‘ ist eine Reaktion auf die Kritik an den Unternehmen aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit Regierungen, die das Web überwachen und zensieren. Vor allem die Kooperation mit dem chinesischen Regime wurde den Konzernen von Menschenrechtsgruppen und Datenschützern immer wieder zum Vorwurf gemacht.

Die neue Initiative soll nun dazu beitragen, den Einfluss der Regierungen auf die Meinungsfreiheit zu minimieren. Der selbstauferlegte Kodex verpflichtet die teilnehmenden Unternehmen dazu, sich dem Druck von staatlichen Weisungen stärker zu widersetzen. Neben den drei IT-Konzernen überlegen derzeit auch France Telecom sowie Vodafone der Initiative beizutreten. “Das ist ein wichtiger erster Schritt zu einheitlichen Standards für eine freie Meinungsäußerung und Privatsphäre, die die Unternehmen dazu verpflichten, sich den Beschränkungen der Regierungen deutlicher entgegenzustellen”, sagt Michael Posner, Präsident der Organisation Human Rights First, in der New York Times.

Welche konkreten Verbesserungen sich daraus ergeben werden, bleibt vorerst abzuwarten. So bildet die Global Network Initiative zwar einen erfreulichen ersten Schritt in die richtige Richtung, doch allzu klar lesen sich die auferlegten Richtlinien zunächst nicht. Hinzu kommt, dass alle drei Konzerne in China bis dato mit der Regierung kooperieren und Suchergebnisse zensieren bzw. ausfiltern. Ob sich daran nun tatsächlich etwas ändert, wird sich erst zeigen. “Yahoo ist in dem Glauben gegründet worden, dass der Zugang zu Information das Leben der Menschen bereichern kann. Die neuen Richtlinien spiegeln unseren Entschluss wider, dass unser Handeln weltweit unseren Werten entsprechen soll”, heißt es etwa seitens Yahoo. Als Reaktion auf die Zensurvorwürfe im Jahr 2006 rechtfertigte sich Yahoo-Vizepräsident Michael Callahan damals damit, dass das Unternehmen sich an die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben in einem Land halten müsse und das auch künftig tun werde. Darüber hinaus will Yahoo das Thema heute aber nicht mehr kommentieren.

Verletzungen der Privatsphäre und Einschränkungen der Meinungsfreiheit finden sich aber nicht nur in Ländern wie China. Wie ein Fall der US-Provider AT&T, Verizon und Sprint Nextel zeigt, herrschen auch in westlichen Nationen teils äußerst bedenkliche Zustände. So hatten die Firmen im Jahr 2005 Daten an den US-Geheimdienst weitergegeben. Interesse an einem Beitritt zur Global Network Initiative hat bislang keiner der drei bekundet. Gleichzeitig gibt es bereits Kritik an dem freiwilligen Verhaltenskodex. Morton Sklar, Sprecher der World Organization for Human Rights USA, bezeichnet die Initiative als Lippenbekenntnis ohne eindeutige Richtlinien.