Datenschützer hoffen auf mehr Transparenz unter Obama

Die Spionageaktionen an Bürgern, die verdächtigt werden, angeblich in Kontakt zu terroristischen Organisationen zu stehen, wurden von der National Security Agency (NSA) über lange Zeit hinweg völlig willkürlich und ohne vorgeschriebene richterliche Genehmigung durchgeführt. Details zum so genannten “Terrorist Surveillance Program”, das Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einführte, gab die amtierende Regierung bis heute nicht heraus, berichtet das Wired Magazine.

Obwohl das Bekanntwerden der heimlichen Lauschangriffe schon 2005 für einen öffentlichen Skandal sorgte, wurden nähere Informationen dazu bislang unter Verschluss gehalten. Mit der Ablöse von Bush und seiner Regierungsmannschaft soll nun Bewegung in die Datenschutzaffäre kommen. Dabei hoffen die Datenschützer zunächst gar nicht auf den neuen Präsidenten, sondern vielmehr auf langjährige Mitarbeiter der Geheimdienste. Laut dem Wired-Bericht gibt es eine Reihe von Informanten, die nur auf den Tag der Ablöse warten, um lange verborgene Details bekannt geben zu können. “Ich wette, da finden sich einige Angestellte, die froh sein werden, sich unter Obama endlich gegen diese illegale Spionage aussprechen und zu ihrer eigentlichen Arbeit zurückkehren zu können”, meint Caroline Fredrickson, Direktorin des Büros der American Civil Liberties Union (ACLU) in Washington.

Auch hierzulande rechnen Datenschützer mit Obamas Amtsantritt mit einer Verbesserung, was den Schutz der Privatsphäre betrifft. “Barack Obama tritt sehr viel deutlicher als sein Vorgänger für rechtsstaatliche Prinzipien ein. Im Vorfeld hatte Obama sich für mehr Datenschutz in der Wirtschaft und gegen übermäßige Überwachung von Bürgern ausgesprochen”, so Marit Hansen, stellvertretende Leitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Es sei nun eine Verstärkung des Datenschutzes, vielleicht auch die Einführung eines einheitlichen Bundesdatenschutzgesetzes für die USA zu erhoffen. “Allerdings darf man nicht verkennen, dass Obama keine große Motivation haben wird, die Verarbeitung von Daten europäischer Bürger, auf die Amerika in der Vergangenheit beispielsweise bei Flugdaten bestanden hat, zu reduzieren”, räumt Hansen ein. Um eine Änderung der US-Position zu erreichen, müsse die Europäische Union in eine erneute Aushandlung eintreten.

Hinzu kommt, dass sich der neue Präsident vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zunächst wohl mit anderen Themen beschäftigen wird. Außerdem bleibt grundsätzlich die Frage offen, ob Obama das umstrittene Überwachungssystem beibehalten wird. Immerhin hatte er im Kongress mit der Mehrheit für die Legalisierung des von Bush eingeführten Programms gestimmt. Trotzdem orten die Datenschützer erste positive Anzeichen. So gehört etwa John Podesta, Präsident der Organisation “Center for American Progress”, die sich immer wieder kritisch zu den Abhörmethoden unter Bush geäußert hatte, zu Obamas Übergangsteam, das auch die Vorzugsthemen der neuen Regierung bestimmen wird. “Es ist nur schwer vorstellbar, dass die neue Regierung unbefugte Abhörmaßnahmen unterstützen würde”, meint Marc Rotenberg, Chef des Electronic Privacy Information Center (EPIC).