Bitkom beißt die öffentliche Hand

“Jetzt ist die Gelegenheit, ohnehin notwendige und vielfach überfällige Investitionen in die Hightech-Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen zu tätigen”, sagte Bitkom-Päsident August-Wilhelm Scheer. Damit könne die öffentliche Hand zusätzliche Impulse setzen. “Das Gesundheitssystem befindet sich hinsichtlich der Datenverarbeitung noch in der Steinzeit”, so Scheer. Die elektronische Gesundheitskarte komme drei Jahre später als geplant und nur in einer abgespeckten Version, die den Patienten kaum einen Mehrwert biete.

Neben neuen Anwendungen für die Gesundheitskarte fordert der Bitkom, den neuen Personalausweis mit einer elektronischen Signatur auszurüsten. “Die Folge wäre ein echter Quantensprung in der Kommunikation zwischen Bürger und Staat.” Damit könne man die meisten Behördengänge am heimischen Computer erledigen. Als weitere öffentliche Hightech-Projekte nannte Scheer den bislang schleppenden Ausbau des digitalen Behördenfunks sowie eine bessere Ausstattung der Schulen mit neuen Medien.

Kritik übte der Bitkom am Konjunkturpaket der Bundesregierung. Bei den geplanten steuerlichen Anreizen werden Anbieter von Software und IT-Diensten laut Bitkom ausgegrenzt. Die Bundesregierung plant unter anderem die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, um Investitionen in der Wirtschaft anzuregen.

Da immaterielle Güter wie Software nicht dazu zählen, profitieren sie nicht von der Förderung. Investitionen in Software und damit verbundene IT-Dienste sollten laut Bitkom jedoch den Investitionen in Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge steuerlich gleichgestellt werden. Bei IT-Projekten fließe der Großteil der Mittel heute nicht mehr in die Hardware, sondern in Anwendungen.