Online-Durchsuchung zum Scheitern verurteilt?
Nachdem die große Koalition im Bundestag trotz heftiger Kritik endlich zu einem Kompromiss über das so genannte BKA-Gesetz gefunden hat, droht der Entwurf nun im Bundesrat zu scheitern.
Der Neuentwurf des BKA-Gesetzes, mit dem die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) deutlich ausgeweitet werden steht offenbar auf tönernen Füßen. Mit dem Gesetz soll unter anderen die umstrittene Online-Durchsuchung legitimiert werden.
Am 28. November wird der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Und aus Sachsen, das eine große Koalition aus CDU und SPD regiert, wird voraussichtlich ein Nein kommen. Die SPD hat in einem Parteitagsbeschluss die Regierungsmitglieder aufgefordert, das Gesetz abzulehnen – Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister und der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk fühlen sich an dieses “Votum gebunden”.
Mit nur einer Neinstimme könnte es für das BKA-Gesetz bereits eng werden. Denn SPD und CDU/CSU haben lediglich eine Mehrheit von einer Stimme im Bundesrat. Zwar lassen viele Bundesländer ihre Abstimmung noch offen, doch scheint ein Nein aus Ländern unter Führung von Oppositionsparteien wie Grüne, Linke oder FDP sehr wahrscheinlich.
