Heftiger Widerstand gegen Passagierdatenspeicherung
Die Pläne der EU-Kommission, die Daten von Fluggästen nach US-Vorbild zu speichern, werden wohl an einem Votum des Parlaments scheitern.
Laut dem Kommissionsvorschlag vom November 2007 sollen Namen, Adressen sowie Pass- und Telefonnummern von Gästen sämtlicher europäischer Luftfahrtgesellschaften gesammelt und in jedem Land in einer eigenen Datenbank gespeichert werden. Bei Flügen in die USA gibt die EU bereits die Daten an Behörden in den Vereinigten Staaten weiter.
Zwar hat das EU-Parlament bei der inneren Sicherheit kein Mitbestimmungsrecht, muss jedoch über ein Votum Stellung beziehen. Erst bei einem positiven Votum kann der Ministerrat die Datensammlung verabschieden.
So erklärte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, dass diese Pläne fraktionsübergreifend abgelehnt würden. Schließlich sei die Notwendigkeit einer solchen Sammlung nicht erwiesen und der Anwendungsbreich sei äußerst schwammig. So seien die Daten zunächst für die Terrorbekämpfung vorgesehen gewesen. Inzwischen wachsen aber die Begehrlichkeiten. Auch bei der Verbrechensverfolgung sowie zur Eindämmung von Seuchen, sollen nun diese Daten herangezogen werden können. Die Parlamentarier bemängeln außerdem, dass kein Auskunftsrecht für die Bürger vorgesehen sei.
