Schäuble will Online-Durchsuchung um jeden Preis
Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für das neue BKA-Gesetz, das auch die Online-Durchsuchung beinhaltet, die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. Damit handelt er sich auch aus den eigenen Reihen heftige Kritik ein.
Da bereits einige Bundesländer ihre Ablehnung für die Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bekundet haben, will Schäuble nun neue Abstimmungsregeln im Bundesrat einführen. Kritiker sehen darin den Versuch, das so genannte BKA-Gesetz, das auch die umstrittene Online-Durchsuchung beinhaltet, doch noch durch den Bundesrat zu bringen.
Schäuble und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper hatten vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, dass eine einfache Mehrheit in der Länderkammer für einen Beschluss ausreicht. So galten bisher Enthaltungen als Nein-Stimmen. Diese sollen laut Schäubles Vorschlag künftig nicht mehr gezählt werden. So hatten FDP- und SPD-regierte Länder wie Sachsen und Rheinland-Pfalz bereits im Vorfeld ihre Enthaltung angekündigt.
Was die Opposition als “peinlich” zurückweist, stößt selbst bei Parteifreunden wie dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust oder dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf Ablehnung: “Man kann sich zwar durchaus über den Einfluss kleinerer Parteien im Bundesrat ärgern. Deswegen dürfen wir aber auf keinen Fall den Einfluss des Bundesrates bei zustimmungspflichtigen Gesetzen schwächen”, ließ Herrmann über einen Sprecher erklären.
Der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler empfindet Schäubles Initiative als “absolut peinlich”. Es sei offensichtlich, dass hier nur deshalb ein System geändert werden soll, weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet.
