EU-Pläne: SMS im Ausland billiger als zu Hause
Der Hightech-Verband Bitkom hat die von der EU geplanten neuen Preisobergrenzen für den SMS-Versand im Ausland scharf kritisiert. Die zuständigen Minister der Mitgliedsländer haben einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission am 27. November zugestimmt.
Darin ist ein Limit von 13 Cent inklusive Mehrwertsteuer vorgesehen. “Das ist weit weniger als der typische Preis im Inland von 19 Cent”, gibt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zu bedenken. Die Nutzung eines Fremdnetzes im Ausland könne aber logischerweise nicht preiswerter sein als der gleiche Service im Inland. “Offenkundig will die EU systematisch testen, wie weit sie die Wirtschaft mit Preisdiktaten belasten kann”, so Rohleder weiter.
Aus Sicht des Bitkom bleiben Investitionen in Netzausbau und -qualität auf der Strecke, wenn aufgrund künstlich niedriger Preise die Mittel dafür fehlen. Schon heute seien die Netzinvestitionen in Deutschland pro Einwohner nur noch halb so hoch wie in den USA oder Japan. Mittelfristig müssen laut Bitkom allein in Deutschland 40 bis 50 Milliarden Euro investiert werden, um die Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsnetze auf internationales Niveau zu bringen. “Um wirtschaftlich weltweit Schritt zu halten, brauchen wir Investitionen in die Infrastrukturen”, so Rohleder. Auf lange Sicht sei mit staatlichen Preisdiktaten niemandem geholfen, wenn darunter die Netzqualität leide. “Das ist als Standortfrage wichtiger als etwa der Autobahnausbau. Wir schießen uns in Europa selbst ins Knie”, erläuterte Rohleder.
Der Bitkom warnte deshalb auch davor, die für Handy-Gespräche im Ausland festgelegten Preisobergrenzen weiter zu senken. “Den 2007 gefundenen Konsens zu Handytarifen sollte die Kommission nicht einfach aufkündigen”, so Rohleder. Derzeit dürfen abgehende Gespräche im Ausland bis zu 55 Cent inklusive Steuern kosten, ankommende Telefonate maximal 26 Cent. Bereits fest vorgesehen ist eine weitere Senkung auf 51 und 23 Cent im August 2009. “Damit ist ein Höchstmaß an staatlichen Eingriffen bereits erreicht”, kritisierte Rohleder. “Weitere Zwangstarife sind auch deshalb unnötig, weil bereits vor der EU-Regulierung die Roaming-Preise massiv gesunken sind.” Viele Mobilfunk-Anbieter hätten günstige Auslandstarife für Urlauber und Geschäftsreisende im Programm. “Die massiven Interventionen der EU in den funktionierenden Markt schießen übers Ziel hinaus und sind kontraproduktiv”, kritisiert Rohleder.
