SPD will schnelle Einigung für BKA-Gesetz
Die SPD hat ihren anfänglichen Widerstand gegen das BKA-Gesetz offenbar aufgegeben. Sie will das umstrittene Gesetz nun doch schnell unter Dach und Fach bringen. Zwar müssten dabei die Bedenken der Kritiker einfließen. Doch eine schnelle Einigung ist mit den Sozialdemokraten möglich.
So wird Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, mit den Worten zitiert, er könne sich eine Einigung binnen weniger Tage vorstellen. Die SPD in Bund und Ländern hat einen schnellen Kompromiss in Aussicht gestellt.
In den Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), das umfangreiche Online-Durchsuchungen auf Verdachtsmomente hin, sowie den Bundestrojaner und Kompetenzverlagerungen in Richtung einer zentralisierteren Bundespolizei enthält, kommt damit Bewegung.
Körting geht davon aus, dass beide Seiten rasch zueinander finden könnten, sagte er der Tageszeitung Die Welt. Wenn das Parlament den “berechtigten Bedenken der Länder” Rechnung trage, könne das Vorhaben “innerhalb weniger Tage abschließend behandelt” werden. So sieht das auch Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er baut darauf, dass auf der für den 19. Dezember anberaumten Sitzung der Länderkammer eine Einigung zustande kommt. Für Neujahr 2009 wären dann die neuen Befugnisse für das BKA einschließlich einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen legal.
Die SPD forderte formale Korrekturen und mehr Klarheit bei der Zuständigkeitsregelung. Für die FDP ist es damit allerdings nicht getan. Die Bundestagsfraktion kündigte an, dass sie ihren Widerstand nicht aufgeben wird. Sie will “grundsätzlichere Änderungen am BKA-Gesetz” durchsetzen.
