So wird Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, mit den Worten zitiert, er könne sich eine Einigung binnen weniger Tage vorstellen. Die SPD in Bund und Ländern hat einen schnellen Kompromiss in Aussicht gestellt.
In den Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), das umfangreiche Online-Durchsuchungen auf Verdachtsmomente hin, sowie den Bundestrojaner und Kompetenzverlagerungen in Richtung einer zentralisierteren Bundespolizei enthält, kommt damit Bewegung.
Körting geht davon aus, dass beide Seiten rasch zueinander finden könnten, sagte er der Tageszeitung Die Welt. Wenn das Parlament den “berechtigten Bedenken der Länder” Rechnung trage, könne das Vorhaben “innerhalb weniger Tage abschließend behandelt” werden. So sieht das auch Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er baut darauf, dass auf der für den 19. Dezember anberaumten Sitzung der Länderkammer eine Einigung zustande kommt. Für Neujahr 2009 wären dann die neuen Befugnisse für das BKA einschließlich einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen legal.
Die SPD forderte formale Korrekturen und mehr Klarheit bei der Zuständigkeitsregelung. Für die FDP ist es damit allerdings nicht getan. Die Bundestagsfraktion kündigte an, dass sie ihren Widerstand nicht aufgeben wird. Sie will “grundsätzlichere Änderungen am BKA-Gesetz” durchsetzen.
Assistenzsysteme unterstützen Monteure bei der Arbeit. Zu oft zahlt man jedoch mit den eigenen Daten…
Hersteller werden stärker in die Pflicht genommen, den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in den Blick…
LLMs besitzen einerseits innovative neue Fähigkeiten, stellen Unternehmen allerdings auch vor diverse Herausforderungen: ob EU…
Server-Ausbau in den USA und China macht große Fortschritte, deutscher Weltmarktanteil sinkt. Lichtblicke in Frankfurt…
Der Markt für Workplace Services gerät in Bewegung. Das bestmögliche digitale Nutzererlebnis gilt als Schlüssel…
Schutz für 10.000 Postfächer über rund 200 Domains: Private-Stack-Variante kombiniert Vorteile einer Cloud-Lösung mit Sicherheit…
View Comments
BKA Gesetz
Nachdem die SPD wieder einmal eingeknickt ist, kann Herr Sch.ja weiterhin das Grundgesetz demontieren, die große Frage, wann endlich kommt das Ermächtigungsgesetz?
Dann endlich könnten renitente Rentner, demonstrierende Arbeitnehmer usw. mit Hilfe der Bundeswehr zur Ordnung gerufen werden und man könnte regieren nach Gutsherrenart!