So wird Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, mit den Worten zitiert, er könne sich eine Einigung binnen weniger Tage vorstellen. Die SPD in Bund und Ländern hat einen schnellen Kompromiss in Aussicht gestellt.
In den Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), das umfangreiche Online-Durchsuchungen auf Verdachtsmomente hin, sowie den Bundestrojaner und Kompetenzverlagerungen in Richtung einer zentralisierteren Bundespolizei enthält, kommt damit Bewegung.
Körting geht davon aus, dass beide Seiten rasch zueinander finden könnten, sagte er der Tageszeitung Die Welt. Wenn das Parlament den “berechtigten Bedenken der Länder” Rechnung trage, könne das Vorhaben “innerhalb weniger Tage abschließend behandelt” werden. So sieht das auch Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er baut darauf, dass auf der für den 19. Dezember anberaumten Sitzung der Länderkammer eine Einigung zustande kommt. Für Neujahr 2009 wären dann die neuen Befugnisse für das BKA einschließlich einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen legal.
Die SPD forderte formale Korrekturen und mehr Klarheit bei der Zuständigkeitsregelung. Für die FDP ist es damit allerdings nicht getan. Die Bundestagsfraktion kündigte an, dass sie ihren Widerstand nicht aufgeben wird. Sie will “grundsätzlichere Änderungen am BKA-Gesetz” durchsetzen.
Angriffe auf APIs und Webanwendungen sind zwischen Januar 2023 und Juni 2024 von knapp 14…
Mit täglich über 45.000 eingehenden E-Mails ist die IT-Abteilung des Klinikums durch Anhänge und raffinierte…
Bau- und Fertigungsspezialist investiert in die S/4HANA-Migration und geht mit RISE WITH SAP in die…
Trends 2025: Rasante Entwicklungen bei Automatisierung, KI und in vielen anderen Bereichen lassen Unternehmen nicht…
DHL Supply Chain nutzt generative KI-Anwendungen für Datenbereinigung und präzisere Beantwortung von Angebotsanforderungen (RFQ).
Marke mtu will globale Serviceabläufe optimieren und strategische Ziele hinsichtlich Effizienz, Nachhaltigkeit und Wachstum unterstützen.
View Comments
BKA Gesetz
Nachdem die SPD wieder einmal eingeknickt ist, kann Herr Sch.ja weiterhin das Grundgesetz demontieren, die große Frage, wann endlich kommt das Ermächtigungsgesetz?
Dann endlich könnten renitente Rentner, demonstrierende Arbeitnehmer usw. mit Hilfe der Bundeswehr zur Ordnung gerufen werden und man könnte regieren nach Gutsherrenart!