SPD will schnelle Einigung für BKA-Gesetz

So wird Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, mit den Worten zitiert, er könne sich eine Einigung binnen weniger Tage vorstellen. Die SPD in Bund und Ländern hat einen schnellen Kompromiss in Aussicht gestellt.

In den Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), das umfangreiche Online-Durchsuchungen auf Verdachtsmomente hin, sowie den Bundestrojaner und Kompetenzverlagerungen in Richtung einer zentralisierteren Bundespolizei enthält, kommt damit Bewegung.

Körting geht davon aus, dass beide Seiten rasch zueinander finden könnten, sagte er der Tageszeitung Die Welt. Wenn das Parlament den “berechtigten Bedenken der Länder” Rechnung trage, könne das Vorhaben “innerhalb weniger Tage abschließend behandelt” werden. So sieht das auch Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er baut darauf, dass auf der für den 19. Dezember anberaumten Sitzung der Länderkammer eine Einigung zustande kommt. Für Neujahr 2009 wären dann die neuen Befugnisse für das BKA einschließlich einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen legal.

Die SPD forderte formale Korrekturen und mehr Klarheit bei der Zuständigkeitsregelung. Für die FDP ist es damit allerdings nicht getan. Die Bundestagsfraktion kündigte an, dass sie ihren Widerstand nicht aufgeben wird. Sie will “grundsätzlichere Änderungen am BKA-Gesetz” durchsetzen.

Silicon-Redaktion

View Comments

  • BKA Gesetz
    Nachdem die SPD wieder einmal eingeknickt ist, kann Herr Sch.ja weiterhin das Grundgesetz demontieren, die große Frage, wann endlich kommt das Ermächtigungsgesetz?
    Dann endlich könnten renitente Rentner, demonstrierende Arbeitnehmer usw. mit Hilfe der Bundeswehr zur Ordnung gerufen werden und man könnte regieren nach Gutsherrenart!

Recent Posts

Banken und Versicherer sind KI-Großabnehmer

Ein Großteil der weltweiten KI-Gelder fließt in den Finanzsektor. 2023 wurden in der Branche 87…

21 Stunden ago

Siemens legt 10 Milliarden Dollar für Software-Spezialisten auf den Tisch

Die Übernahme des US-amerikanischen Anbieters Altair Engineering soll die Position im Markt für Computational Science…

22 Stunden ago

Standortübergreifender KI-Einsatz im OP-Saal

Ein deutsch-französisches Projekt hat hybride Operationssäle entwickelt, die durch 5G-Netz und KI neue Anwendungen ermöglichen.

23 Stunden ago

OT-Security braucht zunächst Asset-Transparenz

Unternehmen wissen oft nicht, welche Geräte in der Produktion eine IP-Adresse haben, warnt Peter Machat…

4 Tagen ago

Künstliche Intelligenz erreicht die Cloud

KPMG-Studie: 97 Prozent der Cloud-nutzenden Unternehmen verwenden KI-Dienste von Cloud-Anbietern.

5 Tagen ago

AI Act: Durchblick im Regulierungsdickicht

Bitkom veröffentlicht Online-Tool und Leitfaden zum KI-Einsatz in Unternehmen. Beide Angebote sind kostenlos.

5 Tagen ago