Deutsche pochen bei UN-Gipfel auf Datenschutz

Die Vertreter konzentrieren sich auf die drei zentralen Themenkomplexen beim Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen in Hyderabad/Indien. Sie nennen ihre Position “Messages from Berlin”. Diese wurden auf dem deutschen Vorbereitungsgipfel festgezurrt und sollen im Ausland Anklang finden. Das deutsche Forum hatte Anfang November zu Sicherheit, Privatsphäre und Datenschutz, Breitbandzugang und Netzneutralität sowie Selbstverwaltung getagt.

“Wir fahren mit klaren Botschaften nach Indien. Der Vorbereitungsgipfel hat zu wesentlichen Themen eindeutige Position hervorgebracht”, sagt eco-Geschäftsführer Harald A. Summa. “Erstens muss die Vorratsdatenspeicherung aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Sie kostet die Internetwirtschaft allein in Deutschland nicht nur 332 Millionen Euro allein an Anschaffungskosten; es ist auch nicht sicher, ob sie zu Zwecken der Strafverfolgung überhaupt sinnvoll ist. Zweitens muss die Netzneutralität gewährleistet sein. Und schließlich ist klar: Filtermaßnahmen im P2P-Verkehr durch Zugangsanbieter oder so genannte Sperrungen von Webseiten sind kein taugliches Mittel zur Verhinderung krimineller Aktivitäten im Internet. Sie sind umgehbar, der Inhalt bleibt vorhanden, und der Täter bleibt unbehelligt. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien ist es außerdem kaum vereinbar, Internetnutzer durch Private überwachen zu lassen und ohne Gerichtsverfahren zu sanktionieren.”

Der Verband will also bei aller wirtschaftlichen Liberalität eine schärfere Gangart vorschlagen. Um Cyberkriminalität wirksam zu begegnen, müssen seiner Ansicht nach vor allem Internet Service Provider und Strafverfolgungsbehörden international koordiniert zusammenarbeiten. Das ist die Meinung von Henning Lesch, stellvertretender Leiter des Berliner Verbindungsbüros des eco. Besonders wichtig sei aber eine internationale Rechtsangleichung – beispielsweise bei der Strafbarkeit von Kinderpornographie – damit diese Inhalte effektiv im Ursprungsland bekämpft und entfernt werden. Dann erst kann eine Strafverfolgung der Täter erfolgen. Henning Lesch nimmt zusammen mit Dean Ceulic, Leiter Internet Standards und Policy, für eco an dem internationalen Forum in Indien teil.