Bitkom: Mehr Entschädigung für TK-Überwachung

“Die Regelung geht in die richtige Richtung, deckt aber längst nicht alle Ausgaben der Unternehmen für die öffentliche Sicherheit ab”, sagte Bitkom-Präsident Professor August-Wilhelm Scheer. “Die Unternehmen sind ein zuverlässiger Partner bei der Strafverfolgung. Die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit muss allerdings der Staat tragen, auch finanziell.”

Nach Bitkom-Angaben sind pauschale Entschädigungen etwa für Auskünfte über Gesprächsdaten oder die Mitwirkung bei der Telefonüberwachung vorgesehen. Die Unternehmen sind dazu per Gesetz verpflichtet. Bisher seien sie auf den Kosten für Technik und Personal sitzengeblieben, so der Bitkom. Lediglich der personelle Aufwand wurde zu einem kleinen Teil vergütet.

“Künftig werden zumindest die laufenden Kosten angemessen berücksichtigt”, so Scheer. Dabei gehe es um jährliche Beträge in zweistelliger Millionenhöhe. Im Jahr 2007 hat der Staat zur Strafverfolgung 39.200 Handys und 5078 Festnetz-Anschlüsse abgehört, so die jüngste Statistik der Bundesnetzagentur.

Nicht berücksichtigt sind in dem neuen Gesetz die Investitionskosten, die die Unternehmen für die neue Vorratsdatenspeicherung aufwenden müssen. Dabei werden alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sechs Monate gespeichert. “Für die Vorratsdatenspeicherung müssen allein die Telefongesellschaften bis zu 75 Millionen Euro in Technik investieren”, so Scheer. “Für diese Kosten sollten die Unternehmen auf Basis eines separaten Gesetzes entschädigt werden.”


Scheer: “Entschädigung reicht nicht”
Foto: IDS Scheer

Silicon-Redaktion

Recent Posts

Pentesting: Vom Luxus zum Standard

Automatisierung macht Pentesting auch für kleinere Unternehmen erschwinglich, sagt Mareen Dose von indevis.

9 Stunden ago

Must-haves einer Sicherheitsstrategie: Deep Observability und Zero Trust

Die Sicherheitslandschaft ist alles andere als robust. Unter anderem weil die Sichtbarkeit noch immer kritische…

1 Tag ago

Open Source: Der gläserne Code als Schutzschild?

Auch der Einsatz von Open Source Software bringt Herausforderungen mit sich, insbesondere in der IT-Sicherheit,…

1 Tag ago

Zukunftssichere Datensicherung als Treiber der intelligenten Wirtschaft

Studie von Huawei und Roland Berger beleuchtet Schlüsseltrends und neue Anforderungen an Datenspeicherlösungen im KI-Zeitalter.

2 Tagen ago

Den Milliarden-Dollar-Bug vermeiden

Der Ausfall bei CrowdStrike ist nur ein Symptom eines größeren Problems, wenn Unternehmen es versäumen,…

2 Tagen ago

Nachhaltigeres Wirtschaftswachstum durch Daten und KI?

PwC-Studie zeigt: KI hilft vielen Unternehmen dabei, die Effizienz zu steigern, Kosten zu senken und…

2 Tagen ago