Bundesregierung will “digitale Spaltung” bekämpfen

“Wir wollen allen Bürgern den Zugang zum Internet und zu qualitativ anspruchsvollen Medienangeboten ermöglichen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung beispielsweise für die flächendeckende Bereitstellung von Breitband-Anschlüssen ein”, erklärte Staatsminister Bernd Neumann gestern bei der Vorlage des Medien- und Kommunikationsberichts 2008. Die Digitalisierung eröffne enorme Chancen für Mediennutzer und -anbieter. “Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Möglichkeiten auch allen zugute kommen”, betonte Neumann.

Besonders betroffen von diesem Problem sind die ländlichen Regionen in Deutschland, in denen noch immer zahlreiche Breitbandlücken existieren. “Die Zahl der betroffenen deutschen Haushalte kann nur geschätzt werden. Man nimmt an, dass zwischen 400 und 2.500 Kommunen im gesamten Bundesgebiet von diesem Problem betroffen sind. Ich glaube, dass eher die zweite Zahl zutrifft”, stellt Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung fest. Dass die Politik die “digitale Spaltung zunehmend als Problem ernst nimmt, sei zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. “Nun müssen aber auch rasch Taten folgen”, fordert Rudolph. Nicht nur in Deutschland sei die Schließung der Breitbandlücken ein großes Thema, sondern auch auf europäischer Ebene. “Ziel der EU-weiten Diskussion ist eine Änderung der Universaldienstrichtlinie, die eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet vorschreiben könnte”, schildert Rudolph.

Den Ansatz der Bundesregierung, der auf einer Steigerung der Medienkompetenz der Bürger basiert, hält Rudolph für prinzipiell richtig. “Wir finden auch, dass gerade die Jugend so früh wie möglich im Umgang mit Medien geschult werden sollte. In ländlichen Gebieten, in denen ohnehin eine schlechte Infrastruktur besteht, sind junge Menschen ohne Internet schlicht von der Welt abgeschnitten”, erläutert Rudolph. Gerade die Jugend hätte aber ein besonders starkes Bedürfnis, sich kommunikativ auszutauschen, wofür sich das Internet besonders gut eigne. “Da die Schule im Ort schon vor Jahren geschlossen wurde, sind unsere Kinder auf das Web angewiesen, um sich mit ihren Klassenkameraden auszutauschen. Ich finde es schlimm, dass so vor allem junge Menschen unter der digitalen Spaltung leiden”, meint Rudolph.

Ziel der Initiative gegen digitale Spaltung sei deshalb eine staatlich gesicherte Breitband-Grundversorgung für alle deutschen Bürger. “Man darf sich bei der Schließung der Breitbandlücken nicht alleine auf den Markt verlassen, denn der versagt in vielen ländlichen Regionen seit Jahren. Wirklich helfen würde vielmehr eine Definition von Breitband-Internet als Universaldienstleistung”, fasst Rudolph zusammen. Auf diese Weise könnte der Staat die Unternehmen zum Ausbau einer entsprechenden Internetverbindung zwingen. “Was den Universaldienst betrifft, ist das für uns keine Frage des ‘ob’, sondern des ‘wann’. Je eher, desto besser. Nicht nur, aber vor allem für unsere jungen Menschen”, so Rudolph abschließend.