Neues Datenschutzrecht gefordert

Die elektronische Datenverarbeitung und das Internet seien in den Paragraphen nicht ausreichend berücksichtigt. “Wir brauchen endlich eine umfassende Anpassung an das digitale Zeitalter. Oberflächliche Änderungen nach Fällen von Datenmissbrauch genügen nicht.”

Im Fokus muss aus Bitkom-Sicht die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucher stehen. “Wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren”, so Scheer. Manche Verbraucher würden etwa gerne Werbung erhalten, andere nicht. “Entscheidend ist, dass die Kunden wissen, wer ihre Daten zu welchem Zweck nutzen kann. Das Gesetz muss in erster Linie für die nötige Transparenz sorgen.”

Eine zweite Forderung des Bitkom ist, vertrauliche Daten wie Kontoinformationen und Gesundheitsdaten besser zu schützen, als reine Adressdaten. Hier müsse noch stärker differenziert werden. “Heute ist eine Kontoverbindung rechtlich nicht mehr oder weniger geschützt als die Schuhgröße des Bankkunden”, sagte Scheer. “Effektiver Datenschutz sieht anders aus.”