silicon.de: Was Sie da ansprechen ist ja auch ein gewichtiges Argument der Gegner von Softwarepatenten, sehen sie die Gefahr einer Verzerrung oder Bevorteilung von großen Unternehmen?
Reiners: Das ist eher nur eine theoretische Frage. Ich glaube, erst wenn eine gewisse Größe erreicht ist, sind Unternehmen in der Lage, ein Patent zu beantragen.
silicon.de: Anders gefragt. Was wäre wenn Sie diese 30.000 Euro nicht gehabt hätten, aber beispielsweise Google die Mittel für das Patent aufgebracht hätte.
Reiners: Das wäre für uns überhaupt kein Problem gewesen, denn da gibt es eine außerordentlich kostengünstige Lösung: Wir hätten einfach unsere Erkenntnisse gut dokumentiert beim Notar hinterlegt und damit hätten wir diese Technologie für alle Zeiten nutzen können. Ganz egal, ob jemand später ein Patent darauf anmeldet.
silicon.de: Wäre das auch eine Möglichkeit, ein Patent anzufechten?
Reiners: Anfechten geht in diesem Fall nicht, denn es geht ja bei einem Patent immer um eine Veröffentlichung.
silicon.de: Sie sind also mit den Status quo derzeit zufrieden?
Reiners: Ohne diese Lizenz, wären wir schon sehr unglücklich. Unsere Bedenken gehen eher in die Richtung der Unternehmen, von denen ich glaube, dass sie keine Lizenz erworben haben, aber in meinen Augen eine bräuchten, auch Unternehme, die auch größer sind als wir. Das ist eigentlich das was mich ärgert und verunsichert. Denn wir versuchen ja, alles richtig zu machen und dadurch nicht angreifbar zu sein. Dazu gehört eben auch, zum Inhaber eines Patents zu gehen, und dieses zu bezahlen. Wenn andere das nicht tun und die Technologie nutzen, ohne dafür aufzukommen, dann ist das für uns, die wir dafür Geld ausgeben, ein Wettbewerbsnachteil. Deswegen sehe ich auch hier wieder den Gesetzgeber gefordert.
silicon.de: Herr Reiners, wir danken für das Gespräch.
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Patentrecht für Software bringt nichts
Patentrecht für Software schützt nur triviale Nebenleistungen im Entwicklungsprozess. Das ganze System ist überflüssig, ökonomisch schädlich und ungerecht. Dass sich Lizenznehmer von Trivialpatenten auch noch für Patentpropaganda hergeben müssen, ist traurig. Und dann dieser Unsinn, dass er so tut, als ob eigene Patente defensive Wirkungen entfalten könnten. Das ist nicht der Fall. "Patentverteidigung" heisst Mitbewerber zu verklagen oder anzugehen.