Global Online Freedom Act: Zerreißprobe für das Web

Mit dem GOFA sollen Zensurregierungen gebrandmarkt, Dissidentenarbeit geachtet und die Handelsfreiheit über Grenzen hinweg gesichert werden. Dafür haben sich EU-Parlamentarier aus vier Fraktionen zusammengefunden.

Die grüne Europaabgeordnete für Österreich, Eva Lichtenberger, hat am Donnerstag nach einem Bericht von ORF Online eine neue Aktion vorgestellt. In einem gemeinsamen Papier bekennen sich die Erstunterzeichner zu einem EU-bezogenen GOFA. Die Kampagne wendet sich gegen Zensur im Internet und setzt sich für die weltweite Freiheit im Internet ein. Und es gibt sie jetzt auch auf Facebook, damit noch mehr Unterstützer sich der Initiative anschließen können.

Die Politiker wollen auf die Tatsache hinweisen, dass Länder rund um den Globus die Kontrolle über das Internet verschärfen. In dem Text heißt es: “Erst vor kurzem hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen, die diese Initiative unterstützt, in einem Bericht insgesamt 12 Staaten als “Feinde des Internet” ausgemacht.” Zu diesen Ländern zählt der Organisationsbericht China, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und Tunesien, da dort nicht nur die im Netz verbreiteten Informationen und Nachrichten zensiert, sondern auch Blogger systematisch verfolgt würden.

Dieser Bericht war für die Unterzeichner ein Anlass, die europäische GOFA neu anzuschieben. Bereits seit Juli 2008 weisen die neun Parlamentarier, die den vier großen Fraktionen im Parlament und neun Ländern angehören, auf die Web-Freiheit hin. Die Vorschläge für eine europäische Gesetzgebung zur Wahrung der Freiheit im Internet sollen nun endlich vorwärtskommen. Dabei orientiert sich der EU Global Online Freedom Act (EU GOFA), orientiert sich an einem Vorschlag von 2006, der 2006 im US-amerikanischen House of Representatives vorgestellt und vor allem im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking von republikanischen US-Politikern populär gemacht wurde.