Internetsperre für Frankreichs Raubkopierer

Die französische Nationalversammlung hat im zweiten Anlauf das umstrittene Gesetz verabschiedet. Als Grundlage dient das Urheberrecht. Raubkopierern droht nach mehrmaliger Verwarnung eine Internetsperre von bis zu einem Jahr. Mit 296 zu 233 Stimmen und 28 Enthaltungen haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Dienstag Abend für die Annahme eines Gesetzentwurfs zum Thema Urheberrecht und Internet gestimmt. Dieser muss jetzt noch vom Senat geprüft und verabschiedet werden, was jedoch als Formsache gilt. Mit einer Entscheidung wird spätestens am Donnerstag gerechnet.

Das Gesetz soll die Grundlage für die Einrichtung einer “Haute Autorité pour la Diffusion des oeuvres et la Protection des Droits sur Internet” (kurz: HADOPI) schaffen. Diese Behörde soll Raubkopierer in einem mehrstufigen Verfahren mit zwei E-Mails und einem Einschreiben über etwaige Urheberrechtsverletzungen belehren. Nach einer dritten Zuwiderhandlung droht Verwarnten eine Netzsperre von bis zu einem Jahr.

Unklar ist, wie die Sperren technisch durchgesetzt werden sollen, etwa wenn sich mehrere Personen einen Internetzugang teilen, wie es in Firmen oder Bildungseinrichtungen üblich ist. Außerdem bleibt es fraglich, ob das Gesetz und die damit geschaffene Behörde sich auf lange Sicht aufrechterhalten lassen. Erst vergangene Woche hatte das Europäische Parlament entschieden, dass ein Internetanschluss ohne gültiges Gerichtsurteil nicht gesperrt werden darf.