Bisher haben die Verwaltungsgerichte sehr unterschiedlich geurteilt. Während die einen es als abwegig ansahen, dass ein Computer mit Internetanschluss etwa in einer Anwaltskanzlei zum Radiohören benutzt wird, beriefen sich die anderen auf den Wortlaut des Staatsvertrags.
Der Kläger in diesem Fall war ein Rechtanwalt, der durchsetzen wollte, seinen Arbeits-PC nicht unter die GEZ-Gebührenpflicht fallen zu lassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte jedoch ein älteres Urteil, nach welchem ein Computer ein “Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages” sei. Deshalb müssse der Anwalt dafür auch seine GEZ-Gebühren bezahlen, selbst wenn er mit seinem PC kein Radio höre. Mit dem Urteil eröffneten die Richter gleichzeitig den Weg zu einer höchstrichterlichen Klärung der Frage, denn sie ließen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ausdrücklich zu.
Die zusätzliche Einnahmequelle für Computer durch die GEZ hat im Jahr 2007 bereits 4 Millionen Euro eingebracht. Kein Wunder, dass die GEZ darauf nicht verzichten will. Besonders hart trifft das Urteil auch Unternehmen, deren Computer sicherlich nicht für den Genuss von Medien gedacht sind. Eine anderer kritischer Fakt ist noch, dass genauso Rundfunkprogramme mit Notebooks und UMTS-Handys empfangen werden können.
Bau- und Fertigungsspezialist investiert in die S/4HANA-Migration und geht mit RISE WITH SAP in die…
Trends 2025: Rasante Entwicklungen bei Automatisierung, KI und in vielen anderen Bereichen lassen Unternehmen nicht…
DHL Supply Chain nutzt generative KI-Anwendungen für Datenbereinigung und präzisere Beantwortung von Angebotsanforderungen (RFQ).
Marke mtu will globale Serviceabläufe optimieren und strategische Ziele hinsichtlich Effizienz, Nachhaltigkeit und Wachstum unterstützen.
IT-Infrastruktur-Trends 2025: Open-Source-Projekte sowie aufwändige regulatorische und Pflichtaufgaben werden das Jahr prägen.
IT-Systeme werden vor Ort in einem hochsicheren IT-Safe betrieben, ohne auf bauliche Maßnahmen wie die…
View Comments
Der falsche Weg
Schade, es wird wohl leider immer das Falsche geklagt.
Anstatt zu klagen, die Gebühr nicht entrichten zu müssen, sollte man sich doch lieber mal darauf einschießen, die Gebühren für den Internetzugang von der GEZ zurückzuklagen. Denn wenn sie das Internet schon als grundversorgt ansieht, dann sollte sie doch auch die Kosten hierfür übernehmen.
In diese Richtung sollten unsere Juristen mal das Gesetz und den Staatsvertrag abklopfen ;-)
GEZ Verweigerer
Die GEZ mausert sich immer mehr zu einem MafiosiKatell.
Was leistet Sie für ihre Einnahmen?
Alles was einen Lautsprecher hat ...
Alles was einen Lautsprecher hat, kann mit ein bisschen technischen know-how auch zum Radio hören missbraucht werden.
Das heißt also, dass wir bald auch damit rechnen dürfen für unser Telefon, unseren einfachen HiFi-Verstärker oder auch das Funkgerät (PMR) für die Kinder oder den billigen batteriebetriebenen Kassettenrekorder Gebühren zu entrichten ???
Ein PC im Gegensatz hat ja nicht immer einen Lautsprecher eingebaut. Wenn nun diese RA-Kanzlei gar keine Lautsprecher am PC hatte finde ich das Urteil ungerechtfertigt. Wenn jedoch Lautsprecher am PC dran sind, kann man natürlich fragen warum ?
Ich kann mich noch erinnern, dass wir mal für eine Kaufhauskette aus TV-Geräten die Tuner ausbauen mussten (was auch geprüft wurde), nur damit hier kein Fernsehprogramm damit empfangen werden kann. Es war zwar weit und breit kein Antennenanschluss vorhanden, aber die Dinger mussten unbedingt raus ...
Ich bezweifele schon lange die Sinnhaftigkeit der GEZ-Gebühren.
Wo ist die Gerechtfertigung, dass unsere Gebühren dazu missbraucht werden Programme zu schaffen die (fast) keiner sieht oder hört und wer ist an neuen Verbreitungswegen interessiert.
Die ÖR-Anstalten sollten sich wieder darauf besinnen vernünftiges Programm zu gestalten (mir fällt hier nur Radio SWR3 und die Tagesschau ein). Wer braucht 15 verschiedene 3.Programme, reicht nicht wie es früher war ein Lokalfenster im Ersten ... ?!
Wer kontrolliert einen sinnvollen Einsatz der Gebühren ???
Im Gegensatz zur GEZ-Gebühr wird ja auch keiner gezwungen ein Pay-TV Abonnement abzuschließen ...
Organisation mit Lizenz zum Abkassieren weis Spass macht
Mal ehrlich -
Die GEZ sowie auch die GEMA sind meines Erachtens Einrichtungen mit Lizenz zum Hinlangen.
Werden doch Gebühren legalisiert die eigentlich (teilweise) nie entstanden sind.
Nur weil ein PC internetfähig ist darf nicht automatisch abkassiert werden. Ich krieg ja auch kein Kindergeld nur weil ich welche in die Welt setzen "könnte".
Das gleiche Verhalten findet man bei der organisierten Wegelagerei an den Tankstellen. In einer kaum nachvollziehbaren Harmonie mit anderen Spritanbietern steigen die Benzinpreise an den Tankstellen in einer erschrekenden synchronität wenns mal wieder an Geld fehlt. Und der einzige Grund hierfür ist Geldgier ... damit wieder irgendwelche Scheichs das Meer mit Sand auffüllen können ...
Ein ist sicher - ändern wird sich daran nichts. Verdient der Staat doch am Besten daran ....
Verschlüsselt sie endlich
Grundsätzlich bin ich bereit für eine in Anspruch genommene Leistung zu bezahlen wenn die Abrechnung transparent und nachvollziehbar ist. Leider ist dies im ÖR nicht der Fall wenn eine Zwangsabgabe durch die GEZ eingetriebem wird. Da wäre es doch naheliegend den ÖR zu verschlüsseln - es wäre Fair nach tatsächlicher Nutzung zu bezahlen. Nebenbei entfiele der GEZ Verwaltungs- und inkassoapparat. Technisch dank vollständiger digitalisierung überhaupt kein Problem.
GEiZ
Die Gebühren-Erschleichungs-Zentrale sollte gezwungen werden, nachzuweisen, welchen realen Beitrag zum Leben eines potentiellen Gebührenzahlers sie leistet. Sie soll den Nachweis erbringen müssen, dass der Anwender tatsächlich die öffentlich rechtlichen Angebote nutzt, wenn ein Meer an Konkurrenzanbietern existiert.
In meinem Leben spielt das Radio seit zig Jahren keine Rolle mehr. Einen PC für einige hundert Euro kaufe ich sicherlich nicht deswegen, weil unabsichtlich und versehentlich ein Radiosender empfangen werden könnte, der aus dem von GEZ finanzierten Angebot entstammt.
Eine vergleichbare Methode zu den GEZ-Gebühren ist die Mehrwertsteuerpflicht (Vorauszahlung), aber per Steuererklärung kann gegengesteuert werden (Steuerrückerstattung). Im Falle der GEZ-Gebühren sollte dem potentiellen Kunden das Recht eingeräumt werden, die ungenutzten Gebühren zurückerstattet zu bekommen.
In der Pauschalgebührenverordnung steckt die Unterstellung, dass das Angebot der öffentlich rechtlichen Anstalten absolut unwiderstehlich ist und das sich kaum jemand diesem Angebot entziehen kann. Wie real ist diese Annahme?
GEZ muss weg
Es gibt keinen technischen Grund mehr für die GEZ. Früher war eine Kontrolle der Zuschauer/Hörer mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. Heute gibts Verschlüsselung und Smartcards und der "öffentliche" Rundfunk kann sich verschlüsseln und dann die Zugangskarten verkaufen. Wenn es eine hoheitliche Aufgabe ist dann sollte halt der Staats es aus dem Steuersäckel nehmen und gerechterweise auf alle und dem Einkommen nach aufteilen. So wie die GEZ jetzt handelt ist es nichts weiter als eine ärgerliche Zusatzsteuer. Natürlich weiß das jeder - es nützt jedoch nichts. Die Rundfunkanstalten sind bequeme Parkhäuser für ausgediente Politiker. Darüber hinaus ist es in Deutschland faktisch nicht möglich etwas wie eine Steuer wieder abzuschaffen - ich denke da z.B. auch an die Solidaritätszulage. 20 Jahre Solidarität die eigentlich nur für ein paar Jahr im Jahr der Einführung versprochen wurde. Aber zurück zur GEZ, selbst die FDP die normalerweise für Steuerabbau ist braucht wahrscheinlich den Moloch öffentlicher Rundfunk.
Tja
Wer GEZ zahlt ist selber schuld. Einfach dem GEZ Mensch die Tür vor der Nase zu schlagen und sagen ich kaufe nix. Ich höre nie radio und die öffentlich rechtlichen Sender guck ich auch nie, also wofür zahlen? Wo kommen wir denn hin, wenn wir für alles bezahlen müssten was wir theoretisch nutzen könnten? Mafiamethoden sind das.
Grundversorgung
Ja diese Gebühren,
Radio und TV ist Grundversorgung für ALLE und gehört was den öffentlich rechtlichen Teil anbelangt aus Steuermitteln finanziert und zwar über Ausschreibungen, dann könnten sich theoretisch sogar die privaten bewerben. Diesem Kasier- Verfolgungswahn dieses überflüssigen Instituts gehört ein Ende gemacht. Nebenbeibemerkt gilt dies auch für die Kassenärztliche Vereinigung.
Sinnvoll GEZahlt?
Da sich hier einiges an Unmut in den Kommentaren findet, möchte ich einen Aspekt beleuchten, der oft vergessen wird.
Von den Gebühren werden auch Programmbeiträge erstellt, die es ohne die GEZ lange nicht mehr gäbe, weil sie nicht finanzierbar wären. Es sind viele anspruchsvolle und kritische Beiträge darunter, die sich kulturell und intellektuell weit über dem Niveau der Privaten bewegen. Ich weiss, dass viele Menschen darauf verzichten können, da sie mit Abkürzungen wie DSDS, oder GNTM zufrieden sind. Aber ehrlich, armes Deutschland, wenn es nur noch solchen kommerziellen, anspruchslosen Stoff gäbe.