Bitkom drängt auf Gesundheitskarte
Der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag berät an diesem Montag über eine Verschiebung der Gesundheitskarte. Hintergrund sind entsprechende Anträge der FDP und der Grünen. Beide Parteien bestehen auf die Einhaltung strikter Datenschutzgesetze. Beim Branchenverband Bitkom hat man für diesen Vorstoß kein Verständnis.
“Sechs Jahre nach dem politischen Beschluss und drei Jahre nach dem ursprünglich vorgesehenen Starttermin soll die elektronische Gesundheitskarte nun weiter verzögert werden”, empört sich Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. “Hier wird der Datenschutz vorgeschoben, um Klientelpolitik zu betreiben und die Verbreitung neuer Technologien zu verhindern.”
Fast alle europäischen Länder hätten die elektronische Gesundheitskarte bereits eingeführt, so Scheer. “Deutschland ist bei diesem Hightech-Projekt Nachzügler, weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten.” Ursprünglich sollte die Gesundheitskarte 2006 kommen. Technische Probleme und Proteste wegen mangelnden Datenschutzes durch die zentrale Datenspeicherung führten mehrfach zu Verzögerungen
Die FDP argumentiert nun, es müsse durch unabhängige Sicherheitsexperten überprüft werden, dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind. Kostenträger, staatliche Stellen und Industrieunternehmen dürften keinen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten erhalten. Die Versicherten sollten selbst entscheiden können, ob sie ihre Gesundheitsdaten auf zentralen Servern speichern lassen wollten oder nicht.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass die kommerzielle Verwertung der Patientendaten “wirksam ausgeschlossen” wird. Ärzte und Patienten müssten selbst entscheiden können, ob sie an der Gesundheitskarte teilnehmen wollen oder nicht.
Der Bitkom hält dagegen: Derzeit würden Patientendaten in Deutschland häufig ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen per Fax oder E-Mail übermittelt. Auch die bestehende elektronische Kommunikation zwischen Ärzten erreiche in aller Regel nicht das notwendige Sicherheitsniveau. Die neue Gesundheitskarte mit der dahinter stehenden Telematik-Infrastruktur dagegen gewährleiste ein Höchstmaß an Sicherheit.
