Innenminister fürchten Gefahren im Internet
Deutschland ist nur unzureichend gegen die Gefahren aus dem Netz gerüstet. Daher stellen die Innenminister der Länder und des Bundes einen Maßnahmenkatalog vor.
Ganz besonders sorgen sich die Innenminister um die Sicherheit der deutschen Wirtschaft im Netz. “Deutsche Firmen stellen auf Grund der hohen Innovationskraft ein überdurchschnittlich attraktives Ziel für fremde Nachrichtendienste dar.”
Daneben würden auch Terroristen das Internet aktiv für ihre Pläne nutzen. In dem Papier heißt es: “Terroristen werden in Ausbildungslagern systematisch im Umgang mit moderner Informationstechnik und konspirativer Kommunikation geschult.”
Dennoch lässt auch der Bericht keinen Zweifel offen, dass es hier keinen vollständigen Schutz geben kann: “Das Internet als Tatort wird auch in der Zukunft nur begrenzt kontrollierbar sein.” Zusammen mit Wirtschaft, Forschung, Service-Providern und Wissenschaft wollen die Sicherheitsbehörden künftig intensiver zusammenarbeiten.
Der Katalog ist der erste umfassende Bericht über verschiedene Gefährdungen seit 1994. Neben Themen wie Terrorismus und Internet behandelt der Bericht auch die Integration von Muslimen, neue Bedrohungen aus dem extrem rechten Lagern bis hin zur Sicherheit bei Großveranstaltungen. Das Strategiepapier hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das Strategiepapier erarbeitet.
Wolfgang Bosbach, Innenexperte der Union, hat sich gegenüber der Tageschau bereits kritisch gegen die neuen Pläne geäußert. Er sehe derzeit keinen “gesetzgeberischen Handlungsbedarf”. Bevor man die Rechte des BKA ein weiteres Mal ausweite, schlägt der Politiker vor, zunächst einmal erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz abzuwarten.
