Ganz besonders sorgen sich die Innenminister um die Sicherheit der deutschen Wirtschaft im Netz. “Deutsche Firmen stellen auf Grund der hohen Innovationskraft ein überdurchschnittlich attraktives Ziel für fremde Nachrichtendienste dar.”
Daneben würden auch Terroristen das Internet aktiv für ihre Pläne nutzen. In dem Papier heißt es: “Terroristen werden in Ausbildungslagern systematisch im Umgang mit moderner Informationstechnik und konspirativer Kommunikation geschult.”
Dennoch lässt auch der Bericht keinen Zweifel offen, dass es hier keinen vollständigen Schutz geben kann: “Das Internet als Tatort wird auch in der Zukunft nur begrenzt kontrollierbar sein.” Zusammen mit Wirtschaft, Forschung, Service-Providern und Wissenschaft wollen die Sicherheitsbehörden künftig intensiver zusammenarbeiten.
Der Katalog ist der erste umfassende Bericht über verschiedene Gefährdungen seit 1994. Neben Themen wie Terrorismus und Internet behandelt der Bericht auch die Integration von Muslimen, neue Bedrohungen aus dem extrem rechten Lagern bis hin zur Sicherheit bei Großveranstaltungen. Das Strategiepapier hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das Strategiepapier erarbeitet.
Wolfgang Bosbach, Innenexperte der Union, hat sich gegenüber der Tageschau bereits kritisch gegen die neuen Pläne geäußert. Er sehe derzeit keinen “gesetzgeberischen Handlungsbedarf”. Bevor man die Rechte des BKA ein weiteres Mal ausweite, schlägt der Politiker vor, zunächst einmal erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz abzuwarten.
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Verfolgungswahn
Der Verfolgunswahn unseres Herrn Schäuble darf nicht zu weiteren Zensurmaßnahmen führen.
Der bisherige Vorteil, dass das Internet frei ist, und deshalb ein breites Spektrum an Informationen, auf Fehlinformationen und Unsinn enthält, bietet dem mündigen Menschen die Möglichkeit sich selbst eine Meinung zu bilden.
Durch Filter und Verfolgung wird Meinung unterdrückt, was dazu führt, dass die Inhalte nicht mehr zur freien Meinungsbildung, sondern zur staatlich verordneten Manupulation führen.
Das Wahrheitsministerium des Goerge Orwell hätte sich diese Mittel gewünscht.
Orwell würde laut lachen...
Nunja, eigentlich kann ich mich meinem Vorredner nur anschließen.
Aber St. Bürokratius im allgemeinen und in der EU / in D im Speziellen hat ein großes Manko:
a) Schäuble & Co haben nicht die geringste Ahnung, wovon sie sprechen. Siehe die sog. "Maßnahmen" von unserer FamilienMinisterSicherheitsExpertin.
b) Zum Zeitpunkt, zu dem eine beliebige Behörde irgendeinen "Katalog" auf den Tisch legt (von einem anschließenden gesetzgebenden Prozess rede ich jetzt noch nicht mal) sind die darin beschriebenen Potentiale & Methoden bereits ein alter Hut.
=> Für _meine_ Sicherheit sorge ich lieber selber, Danke schön.
Gegen den Bundestrojaner empfehle ich -sagen wir mal- NOD32, Outpost und einen Router... }:->