Innenminister fürchten Gefahren im Internet

Gefahren drohten derzeit durch Terrorismus und durch Internetkriminalität. “Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen.” So steht es in dem Programm ‘Innere Sicherheit’, aus dem das Handelsblatt noch vor der offiziellen Präsentation in Bremerhaven durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble berichtet.

Angesichts der drohenden Gefahren seien nun erweiterte “Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme” nötig. Darunter würde auch “Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen” zählen. G 10 bedeutet eine Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses.

Seit Beginn des Jahres dürfen die Strafverfolger aufgrund eines neuen BKA-Gesetzes verdeckt auf Rechner von Zielpersonen zugreifen. Diese Online-Durchsuchung sei bis dato noch nicht angewandt worden, heißt es aus dem Innenministerium. Vom Bundeskriminalamt heißt es, man verwende diese Art des Zugriffs lediglich als letztes Mittel.

Die Innenminister beschränken sich jedoch nicht nur auf neue Möglichkeiten bei der Überwachung sondern fordern im gleichen Papier auch eine Regelung, die in bestimmten Fällen auch den Einsatz der Bundeswehr ermöglicht. Dieser Punkt in dem 71 Seiten umfassenden Katalog ist derzeit wohl die am heftigsten umstrittene Forderung.