Gefahren drohten derzeit durch Terrorismus und durch Internetkriminalität. “Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen.” So steht es in dem Programm ‘Innere Sicherheit’, aus dem das Handelsblatt noch vor der offiziellen Präsentation in Bremerhaven durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble berichtet.
Angesichts der drohenden Gefahren seien nun erweiterte “Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme” nötig. Darunter würde auch “Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen” zählen. G 10 bedeutet eine Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses.
Seit Beginn des Jahres dürfen die Strafverfolger aufgrund eines neuen BKA-Gesetzes verdeckt auf Rechner von Zielpersonen zugreifen. Diese Online-Durchsuchung sei bis dato noch nicht angewandt worden, heißt es aus dem Innenministerium. Vom Bundeskriminalamt heißt es, man verwende diese Art des Zugriffs lediglich als letztes Mittel.
Die Innenminister beschränken sich jedoch nicht nur auf neue Möglichkeiten bei der Überwachung sondern fordern im gleichen Papier auch eine Regelung, die in bestimmten Fällen auch den Einsatz der Bundeswehr ermöglicht. Dieser Punkt in dem 71 Seiten umfassenden Katalog ist derzeit wohl die am heftigsten umstrittene Forderung.
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Verfolgungswahn
Der Verfolgunswahn unseres Herrn Schäuble darf nicht zu weiteren Zensurmaßnahmen führen.
Der bisherige Vorteil, dass das Internet frei ist, und deshalb ein breites Spektrum an Informationen, auf Fehlinformationen und Unsinn enthält, bietet dem mündigen Menschen die Möglichkeit sich selbst eine Meinung zu bilden.
Durch Filter und Verfolgung wird Meinung unterdrückt, was dazu führt, dass die Inhalte nicht mehr zur freien Meinungsbildung, sondern zur staatlich verordneten Manupulation führen.
Das Wahrheitsministerium des Goerge Orwell hätte sich diese Mittel gewünscht.
Orwell würde laut lachen...
Nunja, eigentlich kann ich mich meinem Vorredner nur anschließen.
Aber St. Bürokratius im allgemeinen und in der EU / in D im Speziellen hat ein großes Manko:
a) Schäuble & Co haben nicht die geringste Ahnung, wovon sie sprechen. Siehe die sog. "Maßnahmen" von unserer FamilienMinisterSicherheitsExpertin.
b) Zum Zeitpunkt, zu dem eine beliebige Behörde irgendeinen "Katalog" auf den Tisch legt (von einem anschließenden gesetzgebenden Prozess rede ich jetzt noch nicht mal) sind die darin beschriebenen Potentiale & Methoden bereits ein alter Hut.
=> Für _meine_ Sicherheit sorge ich lieber selber, Danke schön.
Gegen den Bundestrojaner empfehle ich -sagen wir mal- NOD32, Outpost und einen Router... }:->