Stopp für Internet-Sperre gefordert

Peter Schaar soll, wie es in dem Gesetzentwurf, den ursprünglich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hatte, vorgesehen ist, ein unabhängiges Expertengremium bestellen. Dieses Gremium soll klären, welche Seiten von der Sperrung betroffen sein sollen.

Gegenüber der Berliner TAZ erklärte Schaar: “Man sollte dieses Gesetzgebungsverfahren, bei dem es auch noch viele andere offene Fragen gibt, nicht überstürzt zu Ende bringen.” Laut eigenen Angaben wurde Peter Schaar bislang nicht zu dem Gesetzesvorhaben befragt, das er selbst für keine gute Idee hält.

“Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun”, so Schaar weiter. Zudem habe er inhaltlich keinerlei Einfluss auf das Gremium.

Der deutsche Bundesrat stuft die geplante Internetsperre, bei der auf entsprechenden Seiten ein Stoppschild erscheinen soll, als datenschutzrechtlich bedenklich ein. Die Landesregierungen weigern sich zudem, personenbezogene Daten von Besuchern solcher Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Verschiedene Branchenverbände haben inzwischen Zweifel an der Wirksamkeit dieser Sperren verlautbart.

Am Donnerstag will der Bundestag über das umstrittene Gesetz abstimmen.