EU-Kommission verlangt mehr Einfluss auf ICANN

Diese Leitlinien sollen “im internationalen Dialog aufgestellt werden”, forderte die Kommission. Ende September läuft eine Grundsatzvereinbarung (Memorandum of Understanding) zwischen ICANN und dem US-Wirtschaftsministerium aus, welches seit der Gründung der privaten Einrichtung 1998 als einzige Stelle Einblick in deren Strategie und Tätigkeit gehabt habe.

Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass die EU, die bis heute erzielten Fortschritte von ICANN untersucht und prüft, und gegebenenfalls auf zweckmäßige Änderungen hinweist. Ein Schritt zur Weiterentwicklung des derzeitigen Verwaltungssystems könnte eine interne ICANN-Reform sein, die zu voller Rechenschaftspflicht und Transparenz führt, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Die Rechenschaftspflicht für ICANN und IANA sollte “multilateral” gelten und damit auch für die EU, die “eine führende Rolle bei der Verwirklichung des Ziels eines stabilen und sicheren Internets spielen” möchte.

Darüber hinaus sollte die EU in dieser Rolle einen Dialog mit den internationalen Partnern in Gang setzt. Wichtig sei mehr Transparenz der Arbeit von ICANN, etwa bei der Vergabe neuer Top-Level-Domains, wie sie derzeit in der Diskussion sind. ICANN koordiniert nicht nur Domain-Namen, sondern auch die IP-Adressen, die für den Internet-Verkehr grundlegend sind, sowie weitere technische Aspekte der Datenübermittlung.