Das “Tor zur Internet-Zensur” ist geöffnet
Trotz heftiger Kritik aus der Bevölkerung und der Opposition hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Zugang zu Kinderpornografie erschweren sollte. Kritiker sehen in dem Vorstoß lediglich den Versuch in Deutschland eine Infrastruktur für eine Zensur des Webs aufzubauen.
Für Stadler wäre es beispielsweise Sache der Richter, nicht der Polizei, die geheime Sperrliste zu erstellen. Für Stadler ist das Gesetz der “Einstieg in die Internet-Zensur”, das bald Rufe nach einer Ausweitung wecken würde. So sahen es auch die Abgeordneten Jörn Wunderlich (Die Linke) und Wolfgang Wieland (B90/Grüne). Damit sei das “Tor zur Internet-Zensur” geöffnet worden, erklärte Wunderlich.
Martin Dörmann von der SPD konterte, dass das Internet “kein rechtsfreier Raum” sei. Die SPD habe dafür gesorgt, dass das Gesetz ausschließlich der Bekämpfung der Kinderpornografie diene und auch nicht erweitert werden könne. So hätten Die Sozialdemokraten auch den Grundsatz “Löschen statt Sperren” in das Gesetz mit übernommen. Dieser war unter anderem von Franziska Heine initiierten Petition , die 134.014 Bürger unterstützten, gefordert worden. Eine Anhörung Heines vor dem Petitionsausschuss wird jedoch erst nach der Sommerpause des Bundestages stattfinden und damit für den aktuellen Beschluss zu spät kommen.
