Der Bundestag stimmte mit 389 Stimmen für das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. 128 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus 18 enthielten sich. In den nächsten drei Jahren gilt nun das so genannte Zugangserschwerungsgesetz. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll im Rahmen dieses Gesetzes eine täglich aktualisierte Liste mit zu sperrenden Websites erstellen. Diese muss von Providern mit mehr als 10.000 Kunden übernommen werden.
Über eine Umleitung auf Ebene des Domain Name Systems werden Besucher, die eine gesperrte Seite aufrufen wollen auf eine Seite geleitet, auf der ein Stoppschild zu sehen ist. Diese Sperre ist jedoch über Umwege sehr leicht zu umgehen. Ein Kontrollgremium, das beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz angesiedelt ist, wacht über diese geheime Liste. Eine Kontrolle durch einen Richter findet hingegen nicht statt.
Dieses von der Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Gesetz brachte der CDU-Politikerin und siebenfachen Mutter den Spitznamen Zensursula ein. Von der Leyen war bei der Debatte nicht anwensend. Die Unionsabgeordnete Martina Krogmann verteidigte die Konstruktion des Gesetzes: Es ziele ausschließlich auf die Eingrenzung von Kinderpornografie. Zudem werde es nach zwei Jahren eine Evaluation der Wirksamkeit des Gesetzes geben.
Für den bayrischen FDP-Abgeordneten Max Stadler, steht das Ergebnis dieser Evaluation bereits jetzt fest: Durch das Gesetz werde Kinderpornografie “um kein Jota zurückgedrängt”. Sperren seien für die Strafverfolgung nutzlos. Durch das Gesetz seien jedoch “sensible Punkte des Rechtsstaats” berührt. Der FDP-Politiker glaubt, dass sich schon bald die Richter in Karlsruhe mit dem Text beschäftigen werden.
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Blendwerk für die Wahl mit fatalen Folgen
Ein Blendwerk für die nächste Wahl mit fatalen Folgen für unser System der Gewaltenteilung.
Diese Regelung stellt unser gesamtes Denken bezüglich eines freien und unkontrollierten Zugang zu den Medien in Frage. Es gibt keine effektiven Kontrollfunktionen über diese Black-List für die Öffentlichkeit.
Für mich ist es so nur eine Frage der Zeit, wann andere "wichtige Bereiche" von einer solchen Kontrolle geblockt werden "müssen"...
Blendwerk für die Wahl ...
Die Begehrlichkeiten sind doch bereits geweckt: Aus der SPD waren schon Stimmen zu hören, man könne sich vorstellen, die Internet-Sperre auch auf andere Tatbestände auszudehnen. Ich hätte da auch schon ein paar Vorschläge: Ebay sperren, weil dort evtl. urheberrechtlich geschütztes Material und Hehlerware verkauft werden könnte, die Webseiten schweizer Banken sind auch suspekt, denn dort wird der Steuerflucht Vorschub geleistet. Und wer kann eigentlich sagen, ob bei Doc Morris nicht womöglich Arzneimittelmissbrauch getrieben wird. Vor wenigen Tagen habe ich einen Artikel über die Funktionsweise der als Ersatz geplanten Atomwaffen der USA gelesen - ein klarer Verstoß gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz. Und wenn ich Herrn Wiefelspütz weiter oben nicht vergessen hätte zu erwähnen, dann wäre die Webseite des allseits geschätzten Newsletters, der mir hier die Möglichkeit gibt, mich über den Kontrollwahn unserer Politiker auszukotzen, wohl auch schon das Objekt ihrer Begierde.
neue Geschäftsfelder
Bisher schlummern die VPN-Dienste im Verborgenen, weil sie ja nur von "Verbrechern" benutzt werden. Doch ich wette, dass bald diverse "Sicherheitsfirmen" und ausländische Provider getunnelte Zugänge anbieten, die jede Sperrliste ad absurdum führen. Um sicher vor Zenstur und Überwachung zu sein, wird sicher der ein oder andere unbescholtene Bürger einen monatlichen Obulus zu entrichten bereit sein.
Zensur im Internet; die BRD in einer Reihe mit China und anderen Diktaturen
Frau von der Leyen ist sich wohl kaum dessen bewußt, was sie da angestoßen hat. Unter dem Vorwand der Eingrenzung von Kinderpornographie wird hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem freien Zugang zu Medien eingeschränkt. Man zeigt betroffen mit dem Finger auf Staaten wie China und Iran, wo Internetzensur stattfindet, um im gleichen Atemzug bei uns die Voraussetzungen für die gleiche Art von Zensur zu schaffen. Es wird nicht lange dauern, bis weitere Seite auf die ominöse schwarze Liste wandern werden, kontrolliert vom BKA, abseits von jeder Kontrolle. Wollen die Damen und Herren Politiker das wirklich ? Wenn Nein, dann hört sofort mit diesem Unsinn auf, sonst schleifen wir die nächste Bastion der Freiheit.
Quo vadis germania?
Unlängst hat ein SPD Politiker namens Dr. Wiefelspütz verlautbaren lassen, dass man nun die Möglichkeit der Ausweitung der Sperre von Internetseiten habe, die entsprechenden politischen, religiösen oder kriminellen Inhalt besitzen.
Wem schrillen bei solchen Äußerungen nicht die Alarmglocken?
Das Internet ist ein Bereich, in dem noch alle Facetten der öffentlichen Meinung, politischer Nachrichten, etc. publiziert werden können. Einer Regierung nun die Macht in die Hände zu legen, Seiten mit (unbequemen) politischen Inhalt, könnte das Ende der Demokratie bedeuten.
Ich stelle damit nicht der aktuellen Regierung dies als Absicht unter, aber eine spätere könnte dies durchaus zu ihrem Vorteil nutzen.
Ich selbst verurteile die Pädophilen, die meinen in der Anonymität des Internets ihren krankhaften Trieben nachgehen zu können, aber eine Internetsperre ist hier der falsche Weg.