Erste Piratenreden im Bundestag
Anlässlich der heutigen Debatten zum Rechtsstaat und zum Datenschutz hat Jörg Tauss die erste Rede für die Piratenpartei im Bundestag gehalten. Er war wie berichtet erst kürzlich von der SPD übergetreten.
229.146 Deutsche oder 0,9 Prozent der Wähler haben bei der Europawahl im vergangenen Monat ihre Stimme der Piratenpartei gegeben. In Schweden zog gar der 1960 geborene Programmierer Christian Engström für sie ins EU-Parlament ein.
In Deutschland gründete sich die ‘Piraten Partei Deutschland’ oder kurz PPD im September 2006. “Wir kämpfen für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetischismus”, heißt es im Parteiprogramm.
Zudem solle die Verwaltung, nicht aber der Bürger gläsern sein. Die Piraten setzen sich außerdem für den freien Zugang zu Forschungsergebnissen ein und wenden sich gegen ein “innovationsfeindliches” Patentsystem. Das Bestehende sei nach wie vor an die langsamen Innovationszyklen der Frühzeit der Industrialisierung angepasst. Ihr Slogan lautet: “Keine Patente auf Gene, Pflanzen oder Software”.
Der Bezug auf Piraten erklärt sich aus der Einstellung dem Urheberrecht gegenüber: “Weiterhin forcieren wir die Modernisierung des Urheberrechts im Sinne der digitalen Kopie”, heißt es im Programm. Ein neues Urheberrecht soll vor dem Hintergrund der neuen technischen Möglichkeiten einen Ausgleich schaffen zwischen den “Interessen von Künstlern und deren Rezipienten”.
