Unter dem Mantel des neuen Datenregisters sollen das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem und das elektronische Register Eurodac zusammengeführt werden.
Das SIS sammelt vor allem Angaben über Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Das Visa-Informationssystem speichert biometrische Merkmale von Personen aus Nicht-EU-Ländern, die einen Visa-Antrag zur privaten oder geschäftlichen Europareise gestellt haben. Und Eurodac ist ein Register für Fingerabdrücke von Asylbewerbern.
Würden diese Daten nun in einem Zentralregister zusammengefasst, bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden nun Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt sind, warnen Datenschützer.
Eine solche gigantische Menge unterschiedlicher Daten zu zentralisieren mache nur Sinn, fürchtet etwa der FDP-Datenschutzexperte im Europa-Parlament, Alexander Alvaro, wenn man Profile von Menschen aufbauen wolle. Das jedoch würde “amerikanische Verhältnisse nach Europa” bringen. Hinter dem EU-Vorhaben stehen die Innenminister etlicher Mitgliedsländer, unter anderem auch Wolfgang Schäuble.
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EU und ihr Datenregister
Die EU ist vom Schäuble-Virus befallen, und wuchert langsam wie eine Krebsgeschwür, das alles kontrollieren und überwachen will (Orwell war ja noch eine Untertreibung dagegen), und wir blöden Bürger laufen dieser Krake an Parteienwucherung noch immer hirnlos hinterher und wählen sie immer wieder, statt mal Zivilcourage zu beweisen und systematisch Außenseiter zu wählen, und seien es Piraten- oder Autofahrerpartei oder sonst wer. Aber 60 Jahre Gehirnwäsche und Medienberieselung tun ja das übrige.
Die Amerikaner sind für alles Vorbild, und die Bush-Krankheit zieht hier jetzt ein, wo sich die Amis bereits langsam aus der Umklammerung dieser cowboyhaften Texasparanoia zu verabschieden versuchen. Aber der Atlantik ist groß, so auch der Beamtenkoloß, und das Verarbeiten von Neuigkeiten und deren Verbreitung in den Schlafstuben dauert halt eben oftmals etwas länger.
Oder?