Von der Leyen fordert neue Debatte über mehr Kontrolle im Netz
Viele Kritiker hatten bereits im Vorfeld davor gewarnt, dass die Sperre von Kinderpornografie im Netz nur ein erster Schritt hin zu mehr Zensur sein werde. Sie scheinen nun Recht zu bekommen. Diesen Schluss legt ein Interview der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nahe, in dem sie vor dem Internet als “rechtsfreien Chaosraum” warnt.
Bei solchen Worten läuten bei den Kritikern von der Leyens, die teilweise in der Familienministerin eine “Zensursula” sehen, alle Alarmglocken. “Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weitergehende Zensur-Debatte.” Nun, so Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, würde Frau von der Leyen alle Befürchtungen bestätigen.
Noch immer ist das Gesetz, das eigentlich zum 1. August in Kraft treten sollte, umstritten. Zweifel gibt es zum Beispiel an der Wirksamkeit des Gesetzes. Auch die Rechtsstaatlichkeit des Gesetzes ist noch nicht abschließend geklärt, denn Medienrecht und auch Gefahrenabwehr sowie Straftatenverhütung sind Ländersache und fallen nicht die Kompetenz des Bundes. Der Bund argumentiert jedoch, dass es sich um Wirtschaftsrecht handle und gründet darauf die eigene Zuständigkeit. Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem etwa hält das Gesetzt für begrenzt wirksam und spricht von einer ‘symbolischer Gesetzgebung’.
Derzeit kann das Gesetzt jedoch noch nicht dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden, da es noch bis Anfang Oktober in Brüssel liegt. In dem so genannten Notifizierungsverfahren kann die EU-Kommission noch Einspruch gegen das Gesetz einlegen.
Von der Leyen jedoch ist zuversichtlich: “Die Sperrungen beginnen spätestens Mitte Oktober. Dazu haben sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes beherrschen, vertraglich verpflichtet.” Bis dahin müssten auch die technischen Voraussetzungen für die Sperren geschaffen sein.
