Von der Leyen fordert neue Debatte über mehr Kontrolle im Netz
Viele Kritiker hatten bereits im Vorfeld davor gewarnt, dass die Sperre von Kinderpornografie im Netz nur ein erster Schritt hin zu mehr Zensur sein werde. Sie scheinen nun Recht zu bekommen. Diesen Schluss legt ein Interview der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nahe, in dem sie vor dem Internet als “rechtsfreien Chaosraum” warnt.
Inzwischen ist aus dem Bundesfamilienministerium ein Dementi zu den vermeintlichen Aussagen über die Ausweitungen der Netzsperren gekommen. Frau von der Leyen habe in dem Interview kein “konkretes Vorgehen gegen weitere rechtwidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt”. Der Wortlaut des Interviews decke andere Interpretationen nicht. Jedoch begrüße die Ministerin die allgemeine gesellschaftliche Debatte über die Freiheit und Grenzen im Internet.
Auch die Bemühung des Ministeriums, das Bild wieder gerade zu rücken hat inzwischen Reaktionen hervorgerufen: “Trotz eines halbherzigen Dementis zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind”, so der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur).
Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen gehe es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle, so der AK-Zensur weiter.
Der AK Zensur ist überzeugt, dass der Kampf gegen Kinderpornographie nur ein Vorwand sei, “um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten”. Denn schließlich seien anders lautende Vorschläge, etwa von den Internet-Zugangsanbietern, wie effektiv gegen Kinderpornographie vorzugehen sei, ignoriert worden.
