Inzwischen ist aus dem Bundesfamilienministerium ein Dementi zu den vermeintlichen Aussagen über die Ausweitungen der Netzsperren gekommen. Frau von der Leyen habe in dem Interview kein “konkretes Vorgehen gegen weitere rechtwidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt”. Der Wortlaut des Interviews decke andere Interpretationen nicht. Jedoch begrüße die Ministerin die allgemeine gesellschaftliche Debatte über die Freiheit und Grenzen im Internet.
Auch die Bemühung des Ministeriums, das Bild wieder gerade zu rücken hat inzwischen Reaktionen hervorgerufen: “Trotz eines halbherzigen Dementis zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind”, so der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur).
Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen gehe es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle, so der AK-Zensur weiter.
Der AK Zensur ist überzeugt, dass der Kampf gegen Kinderpornographie nur ein Vorwand sei, “um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten”. Denn schließlich seien anders lautende Vorschläge, etwa von den Internet-Zugangsanbietern, wie effektiv gegen Kinderpornographie vorzugehen sei, ignoriert worden.
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Zensur
Wenn Frau von der Leyen die im Artikel beschriebene Auffassung vertritt, sollte man besser Weise über die Inkompetenz der Bundesfamilienministerin debattieren. Auch Frau von der Leyen sollte wissen was Zensur für eine Demokratie bedeutet. Falls nicht findet sie ausreichend Anschauungsmaterial in den Unterlagen des Dritten Reichs und der DDR.
Zensur durch Äußerunger von Ursula von der Leyen
Ich kann hier Frau von der Leyen uneingeschränkt beipflichten. Es kann einfach nicht angehen, dass Außerungen und Verbreitungen, die im normalen Geschäfts- und Gesellschaftsleben anerkennend verboten sind, im Internet aufgrund einer gewissen Anonymität erlaubt sind. Hier sind Schranken einzubauen.
Diese Schranken benötigen wir auch um Kinder, Leichtgläubige und überhaupt die gesamte Gesellschaft vor Schaden zu bewahren. Nur weil wir ein liberales Verständnis haben müssen wir doch nicht alle Tore denen öffnen, die diese Liberalität ausnutzen um ihre teilweise schmutzigen und sittenwidrigen Platformen zu etablieren. Sonst verwirkilchen wir langsam das Sprichwort: Der Klügere gibt so lange nach, bis er der Dumme ist.
Sehr geehrte Frau von der Leyen,
als intensiver Nutzer des Internets sind mir solche Vorschläge, wie von Ihnen gemacht, völlig wesensfremd. Das Internet IST KEIN rechtsfreier Raum. Das Straftaten begangen werden, liegt nicht daran, das keine Gesetze existieren sondern daran, das die Einhaltung und Umsetzung nur schwer zu kontrollieren ist. Läge es nur an den Gesetzen hätten wir ja im "wahren" Leben auch keine Straftaten mehr. Trotz gültiger Gesetze wird aber auch und gerade hier betrogen, gestohlen, eingebrochen und Schlimmeres.
Zensur löst die Probleme nicht. Als Admin bin ich viel damit beschäftigt, bestimmte Inhalte aus unserem Netz fern zu halten. Hat man eine Adresse gesperrt, hat binnen kurzem jemand die Inhalte über eine andere Adresse wieder aufgetan. Das Ganze funktioniert nur, indem man die Betreiber von Seiten mit strafbaren Inhalten ausfindig macht und zur Verantwortung zieht - aber auch das hat seine (finanziellen, personellen sowie gesetzlichen) Grenzen.
Ansonsten kann ich mich nur der Meinung von waldschrat anschließen. Und als "Ossi" weiß ich, von was ich da rede.
Schutz oder Bedrohung?
1. Wie wirksam ist der Schutz für technisch versierte Anwender?
2. Was wird schlussendlich gegen die Anbieter des illegalen Content getan?
3. Will man auch den direkten Austausch von illegalem Content zwischen zwei Nutzern kontrollieren?
4. Wird dann zukünftig auch jeglicher Datenverkehr aller Nutzer abgehört und ausgewertet?
5. Ist das Internet grundsätzlich geeignet, um Kindern einen nicht begleiteten Zugang zu bieten?
6. Abgesehen von illegalem Content - wie ist die USK Stufe des Internets?
Und noch etwas zum schmunzeln!? - Können wir durch Abhören und Kontrolle gar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen? Gar Vollbeschäftigung? (Wäre evtl. ein guter Tipp für die SPD)
Alle Beteiligten sind sich bestimmt bewusst, dass es keine einfache Aufgabe ist. Aber wie weit sind wir bereit uns selber die Freiheit durch populistische Maßnahmen zu beschneiden, nur weil einige wenige Gesetzlose nicht in der Lage sind mit den Rechten und auch Pflichten, die eine Demokratie mit sich bringt, vernünftig umzugehen?
Das ist doch keine Zensur
Die Aufregung über angebliche Zensur ist doch künstlich.
Es muss gelten, dass ganz normales Recht, das auch unsere Bürgerrechte schützt, im Internet ebenfalls gilt !
Damit muss man von Staats wegen endlich gegen bestimmte Inhalte vorgehen
Auch das Internet ist nur ein Teil des normalen Lebens - dass das anders sei, haben im Wirtschaftsleben auch viele geglaubt und sind mit dem Platzen der Internetblase bestraft worden.
Das Argument, man könne kriminelle Inhalte eh nicht sicher sperren und deshalb solle man garnichts tun, ist nicht gerade logisch: Es lässt ja auch niemand seine Haustür offen, nur weil Diebe mit einem Dietrich doch einbrechen könnten.
Ansteckungsgefahr !
Da hat sich offensichtlich auch die Frau von der Leyen mit der Schäuble-Grippe angesteckt.
Vorratsdatenspeicherung, Generalverdacht, permanente Überwachung, staatliche Kontrolle, ...
Da sind Orwell'sche Fantasien ja gar nicht mehr so fern von uns.
Zensur
Hier wird schon wieder völlig am Thema vorbeigeredet, wie leider so oft in diesem Zusammenhang. Es geht NICHT darum, kriminelle Handlungen im Internet zu legitimieren, das will niemand und es ist real auch nicht der Fall.
Es geht darum, Massnahmen gegen die Kriminalität im Internet so zu gestalten, dass sie zielführend ist. Stoppschilder im Internet schützen kein einziges Kind, es versperrt nur den Blick auf das Problem. Es käme doch niemand auf die Idee, das Probloem "Hundekot" auf Deutschlands Strasse und Wegen zu lösen, indem man einfach nur Papiertücher drüberlegt! Das ist meine ich der Beste Vergleich zu UvdL's Stopp-Zensur.
Wann erkennen all diese Politiker und Zensurbefürvorter, dass es nicht genügt, möglichst viel Dünnsinn zu schwafeln und so seine geistige Unterbelichtung öffentlich zu machen.
Tut doch mal wirklich etwas gegen Kinderpornografie, nehmt die Server vom Netz! Die Meisten stehen nämlich in westlichen Industrienationen, da wo auch die Konsumenten sind. Man muss sie nur abschlaten wollen, da ist das Problem.
Es ist überhaupt nicht geplant, effektiv gegen Kinderpornografie vorzugehen, man will eine Zensurinfrastruktur aufbauen, um bei Bedarf gegen unerwünschten freien Meinungsaustausch vorgehen zu können. DAS ist es nänlich, wovor die Politik wirklich Angst hat...
Umgehungsanbieter
Hier (http://board.gulli.com/thread/1419826-zensurmanahmen-von-der-leyen-plant-weitere-sperren/) wird sehr intensiv über das Thema diskutiert.
Übrigens ist Tatsache, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. So werden angezeigte Internetstraftaten in sehr viel höherem Maße aufgeklärt als andere. Nachzulesen bei offiziellen Quellen.
Leute, wenn wir nicht endlich etwas unternehmen, sind wir bald ein weiterer Internetzensurstaat.
Ich verspreche euch ein boomendes Geschäft für "Umgehungsanbieter", wie sie seit Neustem genannt werden und im Rahmen des Iran-Problems momentan sogar staatlich finanziert werden. Jeder kann sich bald für ein paar Euro im Monat über einen ausländischen Anbieter ins Netz schleusen lassen, womit dann wieder alle Türen offen stehen und zudem der Anwender nicht mehr ermittelt werden kann. Gut ins eigene Knie geschossen. :-)
qed.
"Zensursula"
... sollte sich doch besser um etwas kümmern, von dem sie auch etwas versteht, kann man das denn heute von Politikern nicht mehr verlangen, dass sie das, was sie dem Volk (uns) als Segen verkaufen wollen auch verstehen?
Jeder Fachmann erkennt auf den ersten Blick, dass das Vorhaben reiner Unsinn ist ... nur mal die DNS-Auflösung zu manipulieren, das kostet doch schon jeder zweiten Oma gerade mal ein Lächeln ... gibt man halt die echte Adresse ein ... warten wir nur kurz, dann werden solche Listen in der Szene gehandelt ... und Absender-Adressen zu spoofen, haben wir das nicht in der Schule gelernt?
Um Zensur im ganz großen Stil zu betreiben müsste man also weiter unten ansetzen, also über ACLs auf den wichtigsten Infrastruktur-Devices ... das kann helfen ... nur indem man jedes IP-Paket zwanzig mal untersucht, ob es nach dem Gusto eines jeden, der ohnehin zu vielen, Deutschen Politiker ist, wird das Internet auch nicht schneller ... eins für Frau von der Leyen, eins für Herrn Schäuble, eins für Oma und eins für die Tante, ach ja und natürlich eins fürn Opa ...
Bietet sich dann einmal ein richtiger Fachmann an, um in der Sache zu helfen, der mir persönlich bekannte und im Artikel zitierte Sebastian von Bomhard, dann findet er natürlich wenig Gehör ... bei seinen Vorschlägen würde einfach weniger Unsinn heraus kommen ...
Peter M. Marxbauer
(Internetspezialist)
Politiker lügen, und da ist von der Leyen (CDU) keine Ausnahme
Walter Ulbricht: ?Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten?
(Oskar´s Vorgänger)
Geldwäschegesetz: Tummelplatz für den Kavalleriegeneral (SPD) und
seine Fußsoldaten, aller Bürger Konten durchzuschnüffeln