“Internet wird wahlentscheidend”
Das Internet wird nach Ansicht vieler Wähler entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl 2009 haben. Das hat eine Umfrage ergeben, die der Verband Bitkom vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchführen ließ. Demnach sagen 44 Prozent der wahlberechtigen Bundesbürger, dass eine Partei ohne den Einsatz des Internets heute keine Wahl mehr gewinnen kann.
Viele Bürger wollen laut der Bitkom-Umfrage aber nicht nur ihre Meinung sagen, sondern selbst an politischen Entscheidungen teilhaben. Fast 40 Prozent möchten per Internet direkt an Entscheidungen mitwirken, bei den Jüngeren sind es 46 Prozent. Dabei liegen die Anhänger der Grünen mit 58 Prozent weit vorne. Am wenigsten sind die Anhänger der Unionsparteien mit 34 Prozent an einer politischen Partizipation per Internet interessiert. 80 Prozent würden in ihrer Kommune Anregungen oder Beschwerden zu öffentlichen Leistungen per Internet vorbringen, zum Beispiel bei fehlenden Kita-Plätzen oder Problemen mit der Nahverkehrsanbindung.
Gut drei Viertel wollen per Internet Ärgernisse im öffentlichen Straßenbild benennen, 62 Prozent an Diskussionen zu öffentlichen Bauvorhaben in ihrem Wohngebiet teilnehmen und 58 Prozent würden Vorschläge zur Verwendung von Steuereinnahmen auf lokaler Ebene machen. Diese so genannten Bürgerhaushalte werden schon von mehr als hundert deutschen Städten und Gemeinden erstellt, darunter die Großstädte Köln und Hamburg. “Die Zustimmung zur Bürgerbeteiligung im Internet ist dann am größten, wenn es um das direkte Umfeld der Menschen geht”, sagte Scheer.
Die Ergebnisse der Bitkom-Studie zeigen darüber hinaus eine hohe Akzeptanz von Online-Wahlen. Fast die Hälfte der Bundesbürger (47 Prozent) würde ihre Stimme bei Wahlen elektronisch über das Internet abgeben. Unter den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 57 Prozent. Bisher sind Internetwahlen nach dem deutschen Wahlrecht nicht erlaubt. “Online-Wahlen ermöglichen es jedem Bürger, seine Stimme ortsunabhängig und mit geringem Aufwand abzugeben”, sagte Scheer. “Die Mobilisierung der Wähler würde durch Online-Wahlen deutlich erleichtert.” Laut Bitkom hätte bei der Europawahl 2009 die sehr niedrige Wahlbeteiligung deutlich gesteigert werden können, da viele Nichtwähler per Internet ihre Stimme abgegeben hätten. Die Wahlbeteiligung wäre laut Studie von 43 Prozent auf 54 Prozent gestiegen.
