Hightech-Branche bewertet Wahlprogramme
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der Branchenverband Bitkom den Wahlprogrammen der Parteien ein eher durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. “Hightech-Themen tauchen in den Wahlprogrammen allenfalls am Rande auf”, sagte Bitkom-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer.
Die FDP erzielte im Bereich Datenschutz den ersten Rang. Die Liberalen setzen sich unter anderem für eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ein. “Die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz ist ein symbolischer Akt, der ein Signal sendet”, so Scheer. “Das Datenschutzrecht stammt im Kern aus den achtziger Jahren und muss dringend an die digitale Welt angepasst werden.” Heute stelle ein Viertel aller Bundesbürger persönliche Informationen ins Netz. 38 Prozent nutzten Online-Banking, 42 Prozent kauften im Internet ein und hinterlassen dabei Daten. Aus Sicht des Bitkom muss auf diese Entwicklung mit einem mehrstufigen Datenschutzkonzept geantwortet werden.
Die SPD punktete mit Aussagen zur Forschungspolitik. Die Sozialdemokraten wollen die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung einführen – allerdings nur für kleine und mittlere Unternehmen. “Wir begrüßen das klare Bekenntnis der SPD zur steuerlichen Forschungsförderung”, sagte Scheer. “Die Beschränkung auf den Mittelstand ist allerdings nicht sinnvoll. Deutschland muss gerade für internationale Konzerne als Forschungsstandort attraktiver werden.”
Die Grünen belegten den ersten Platz beim Thema E-Government. So wollen die Grünen den Bürokratieabbau durch digitale Prozesse in der Verwaltung beschleunigen und die Bürger über das Internet stärker an politischen Entscheidungen beteiligen.
In der Telekommunikation haben sich alle Parteien klar für den weiteren Breitbandausbau ausgesprochen. Bitkom-Vizepräsident René Obermann: “Wir begrüßen das klare Statement pro Breitband.” Eine aktuelle Studie der Columbia Business School habe ergeben, dass die Aufrüstung der Netze auf 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2014 rund 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt betrage der Studie zufolge rund 60 Milliarden Euro bis 2014.
Im nächsten Ausbauschritt würden die bisher nicht mit Breitband versorgten Gebiete mit schnellen Funknetzen erschlossen. “Die Versteigerung der Frequenzen sollte durch wohlüberlegte Auktionsbedingungen flankiert werden”, sagte Obermann.
