“Unsere Daten gehören uns”
Tausende Bürger haben am 12. September in Berlin unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst’ gegen den “Überwachungswahn des Staates” demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern, die Berliner Polizei von 10.000.
Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen, werteten die Demonstration als einen “vollen Erfolg”, der um so höher zu bewerten sei, weil man eine Woche nach der Anti-Atomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert habe.
“Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind – sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik”, sagte Rena Tangens vom Presseteam des Bündnisses. “Jetzt müssen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder abgeschafft werden, sowohl national wie auch europaweit.”
Am Rande der Demonstration kam es zu einem Vorfall, der auf einem YouTube-Video zu sehen ist. Es gebe Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben, hieß es von den Veranstaltern.
Die Berliner Polizei teilte mit, die Vorgehensweise der Beamten habe die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren werde durch das Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.
