“Unsere Daten gehören uns”

Zu den Rednern der Kundgebung am Potsdamer Platz gehörten Dr. Thilo Weichert, Datenschutz-Beauftragter des Landes Schleswig-Holstein und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di. Bsirske sprach sich für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz aus, das diesen Namen verdiene. “Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik. Arbeitnehmer, Gewerkschafter, aber auch Journalisten werden zunehmend bespitzelt und überwacht.”

“Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie”, hieß es von Franziska Heine. Heine initiierte im Frühjahr dieses Jahres die Onlinepetition gegen Netzsperren an den Bundestag. Der Schülervertreter Vito Dabisch sagte zum Thema Schuldateien, diese seien ein weiteres Beispiel für die Datensammelwut: “Ich will nicht, dass in der Datei gespeichert wird, ob ich geschwänzt habe.”

Auch die elektronische Gesundheitskarte war Thema der Veranstaltung. Dazu sagte Silke Lüder vom Aktionsbündnis gegen die E-Card: “In diesem Jahr soll diese Karte eingeführt werden, gegen alle Widerstände von Bürgern und Ärzten.” Die neue Karte sei der große Schlüssel für ein gigantisches Computernetzwerk, “dem sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser, Zahnärzte, Apotheken, Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen”.