EU fordert Mitbestimmung bei SWIFT-Daten
Das EU-Parlament will die umstrittene Bankdatenübermittlung über den internationalen Finanzdienstleister SWIFT unter neue Bedingungen stellen.
So fordern die Parlamentarier, dass diese Bankdaten ausschließlich zur “Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet werden”. Zudem solle die Speicherung und Nutzung “nicht unverhältnismäßig zum Ziel sein”, so das Parlament in einer Resolution.
Außerdem sollten die EU-Bürger im Falle eines Missbrauchs der Daten, die Möglichkeit bekommen, den Fall vor ein Gericht zu bringen. Weil die Kommission bei den Verhandlungen das Parlament bisher nicht berücksichtigte, stellen die Parlamentarier das Mandat der Kommission in Frage.
Derzeit handelt die EU mit den USA ein auf voraussichtlich zwölf Monate begrenztes Abkommen aus.
