So fordern die Parlamentarier, dass diese Bankdaten ausschließlich zur “Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet werden”. Zudem solle die Speicherung und Nutzung “nicht unverhältnismäßig zum Ziel sein”, so das Parlament in einer Resolution.
Außerdem sollten die EU-Bürger im Falle eines Missbrauchs der Daten, die Möglichkeit bekommen, den Fall vor ein Gericht zu bringen. Weil die Kommission bei den Verhandlungen das Parlament bisher nicht berücksichtigte, stellen die Parlamentarier das Mandat der Kommission in Frage.
Derzeit handelt die EU mit den USA ein auf voraussichtlich zwölf Monate begrenztes Abkommen aus.
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Weiter so
Kann ich nur unterstützen. Das gut bezahlte Parlament sollte ihre Aufgabe wahrnehmen und sich zu Gunsten der Bürger einmischen. Zuviele Dinge werden in Brüssel von Bürokraten vermauschelt die bei nationalem Recht längst vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet wären.