Nach dem Urteil stellte Innenminister Lothar Hay den Kfz-Massenabgleich in Schleswig-Holstein ein und erklärte: “Das Kfz-Scanning hat sich als ungeeignetes Instrument zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erwiesen”. Es binde Personal, das an anderen Stellen sinnvoller für operative Polizeiarbeit eingesetzt werden könne.
Während auch andere Länder auf den bedenklichen Massenabgleich verzichten oder entsprechende Gesetze nicht anwenden, wird der Kfz-Massenabgleich gerade in Bayern aufgrund eines noch von der CSU alleine beschlossenen Gesetzes ungebremst und massenhaft praktiziert. “Bayerische Bürger haben die selben Grundrechte wie alle anderen”, so Erhart der n der Bürgerrechtsgruppe Freiheitredner aktiv ist. “Ich möchte mit meiner Klage auch der Bayerischen Staatsregierung zu dieser Einsicht verhelfen. Leider reißt in den letzten Jahren immer mehr die Unsitte ein, Gesetze nach Gutdünken im Schnellverfahren zu erlassen, statt sie ordentlich auf Verträglichkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Wenn die Politik diese Aufgabe nicht mehr wahrnimmt, müssen das eben die Bürger übernehmen!”
Der Jurist Patrick Breyer, der den Kläger am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht München vertreten wird, erklärte: “Um die Besorgnis erregende Zunahme verfassungswidriger Gesetze zu bremsen, brauchen wir einen unabhängigen Grundrechts-TÜV für Gesetzentwürfe.”
Breyer hält die bayerische Ermächtigung zum Kfz-Massenabgleich für mehrfach verfassungswidrig: Die Länder seien für die Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen und Straftätern schon nicht zuständig. Der Einsatz des Massenabgleichs werde zudem so weitreichend zugelassen, dass quasi auf jeder Straße und permanent ein Abgleich vorgenommen werden könne. Das Bundesverfassungsgericht habe hingegen nur einen anlassbezogenen oder stichprobenhaften Abgleich als zulässig bezeichnet.
Generative KI kann falsch liegen oder vorurteilsbehaftete Ergebnisse liefern. Maßnahmen, mit denen Unternehmen das Risiko…
82 Prozent der Unternehmen sind der Meinung, die aktuelle Konjunkturkrise sei auch eine Krise zögerlicher…
IT-Verantwortliche in Deutschland vertrauen auf KI-Agenten und investieren mit 2,6 Millionen Euro mehr als Britische…
Deutsche Unternehmen sehen KI-basierte Cyberangriffe zwar als große Gefahr, aber hinken in der Vorbereitung noch…
ISG-Studie: So lassen sich verschiedenste Hyperscaler-Angebote in lösungs-, kosten- und compliance-gerechten Multiclouds vernetzen.
Unternehmen sollten hin zu einer proaktiven „Identify und Mitigate“-Strategie wechseln, rät Sascha Puljic von Zscaler…
View Comments
Bitte Texte vor der Veröffentlichung redigieren
Der Titel sagt alles, der Artikel an sich ist ja recht interessant, allerdings stören die Schreib- und Formatierungsfehler doch ungemein.
Regierungen und Grundgesetz
Das es "rechte" Regierungen noch nie so genau mit den Grundrechten der Bürger genommen haben ist ja nichts neues. und wer dies als Vorurteil sieht... schon traurig, daß es immer wieder bestätigt wird!
Replik an Xandor bzgl. Rechtschreibfehler
Im Prinzip richtig, aber die Fehler sind unbedeutend - "lediglich" Tippfehler - im Vergleich zu dem, was die Redakteure des Silicon-Newsletters den Lesern bisweilen an grammatischen und stilistischen Schnitzern zumuten. Dieser Artikel ist wenigstens grammatisch korrekt, und das sollte man schon entsprechend würdigen....;-)
Frank Raudszus