Ganz heikel: Falsche rechtliche Angaben bei Auktionen
Auktionsplattformen im Internet sind ein Quell stetiger Rechtsstreite. Immer wieder im Brennpunkt: Rechtliche Angaben. Im heutigen Fall zum Online-Recht geht es um unvollständige Angaben zum Verkäufer, zu dem das Oberlandesgericht Hamm urteilte.
Das Gericht hielt die Angaben der Klägerin für wettbewerbswidrig. Sie habe nicht klar und verständlich sowie nicht vollständig und richtig über ihre Identität und ihre Vertreter informiert. Die auf jeder Angebotsseite direkt enthaltenen “Rechtlichen Angaben zum Verkäufer” seien unrichtig. Die Klägerin heiße “U1 GbR” und nicht “U1, C, P GbR”. Zwar könne man annehmen, dass Kaufinteressenten dies so verstünden, dass C und P die Vertreter der GbR seien, zwingend sei dies aber nicht. Zudem sei in der zweiten Zeile nur C aufgeführt.
Dieser Verstoß gegen die Informationspflichten der Klägerin werde auch nicht dadurch ausgeglichen, dass diese ein korrektes Impressum vorhalte, welches über einen (doppelten) Link erreichbar sei. Zum einen zweifelte das Gericht aufgrund des Standorts des Links schon daran, ob dieser deutlich genug erkennbar sei. Zum anderen aber habe der Kaufinteressent wegen der ebenfalls vorgehaltenen “Rechtlichen Angaben des Verkäufers”, die sich bereits direkt auf der Angebotsseite befänden, keine Veranlassung das Impressum aufzusuchen.
Der Verstoß sei auch nicht unerheblich. Bei dem Handelsnamen und den Vertretern eines Unternehmens handele es sich um wesentliche Informationen, die in jedem Fall richtig sein müssten. Der Internetnutzer solle genau wissen, wie er unkompliziert mit dem Verkäufer in Kontakt treten könne.
