Malte Spitz vom Bundesverband der Grünen, bezeichnet das Vorgehen des BKA als “ungeheuerlich”. Die Unternehmen würden unter Druck gesetzt, damit sie sich schon jetzt an den Verfahren beteiligen. Bis heute sei aber völlig unklar, welche Internetanbieter das Sperrgesetz überhaupt umsetzen müssen, eine Übersicht gäbe es nicht. “Wie schon im Frühjahr von Frau von der Leyen und Herrn Ziercke wird auch jetzt wieder versucht, das Projekt Internetsperren auf Teufel komm raus umzusetzen, trotz aller rechtsstaatlichen Bedenken.”
Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz stößt sich vor allem daran, dass die Richtlinie als “VS-NfD” – “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch” – deklariert ist. “Die vorgesehene Geheimhaltung der Technischen Richtlinie bestärkt die rechtsstaatlichen Vorbehalte gegen das Gesetz”, sagte Piltz gegenüber der Tageszeitung Taz.
Gerade von der FDP erwarten die Gegner des Netzsperrgesetzes viel. “Mit der Großen Koalition geht hoffentlich auch eine Ära des hemmungslosen Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten zu Ende”, schreibt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur. “Von einer an der Regierung beteiligten FDP erwarten wir, dass sie ihre vollmundigen Wahlkampfversprechungen gerecht wird und die Auswüchse freiheitsfeindlicher ‘Sicherheits’-Politik rückgängig macht.”
Beim Eco-Verband vermutet man derweil, dass sich das BKA durch den Termin am kommenden Freitag einen Überblick verschaffen wolle. Darüber, wie viele Internetanbieter es in Deutschland überhaupt gibt. Dazu existierten nämlich keine offiziellen Zahlen. Der Verband geht davon aus, dass viele Unternehmen nach Wiesbaden fahren werden, in der Hoffnung doch noch mitreden zu dürfen.
Beim BKA hat man sich inzwischen gegen die Vorwürfe gewehrt. Die Maßnahmen liefen weiter, da das Gesetz von den Dienstanbietern umzusetzen sei, sobald es in Kraft tritt. Die Veranstaltung diene der gegenseitigen Abstimmung und präjudiziere nichts.
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Bürgerrechte
Langsam komm ich mir in Deutschland vor wie ein stark pigmentierter Mensch in Südafrika in den 80ern, Sozialstaat ?!? Bürgerrechte ?!? Privatspähre ?!? Es wird Zeit sich der Vormundschaft des deutschen Staates zu entziehen und diesen Kindergarten zu verlassen in dem man einfach auswandert, OK Kinderpornografie ist das Allerletzte, aber ein anständiger Vorwand um diese Art von Politik zu betreiben, Entschuldigung aber ICH bin kein Kommunist und möchte auch keiner sein und werde es mir auch nicht aufzwingen lassen wie die GEZ Gebühren, es reicht mittlerweile.
Gezeichnet
Ein Deutscher der die Schnauze voll hat und es schade findet dass sich hier keiner organisiert wie in Frankreich oder so, hier lässt man sich ja alles gefallen, Das ganze Jahr arbeiten und Steuern zahlen und dann noch eine derartige Beschneidung der Grundrechte, wann wacht Deutschland mal auf und sägt mal die Hälfte von der dekadenten Regierung ab ?!?
Bürgerrechte un Datenschutz
Tja, wenn ich das so lese, staune ich, dass dieser Artikel erst heute erscheint. Beim Spiegel gab's den schon etwas eher...
Und wenn ich dann im Kommentar vor mir lese, dass man sich nicht wehren könnte, sag ich nur, da gab's doch 'ne Partei zur Bundestagswahl, die sich genau diesem Thema angenommen hat! Leider wurde die von den Meisten offensichtlich ignoriert!?! Dann soll man hinterher aber auch nicht schimpfen...
Bürgerrechte
Ich denke es Zeit wird, dass wir Wähler uns darüber klar werden das eine Arbeitsteilung wie sie zur Zeit zwischen Politikern und Wählern herrscht nicht mehr funktionieren kann. Als Wähler habe ich sehr wohl noch weitere Möglichkeiten auf die herrschende Politik Einfluss zu nehmen. Das beschränkt sich nicht allein auf die Stimmabgabe am Wahltag. Darüber sollten wir alle wieder nachdenken. Zum Beispiel hat jeder Wahlkreis auch einen Bundestags Abgeordneten, den raus zu finden ist nicht schwer. Die haben auch ganz reguläre Gesprächstermine wo der Wähler seine Bedenken und Probleme äußern kann. Es ist sicherlich nicht ganz einfach einen Termin zu bekommen, aber es geht. Darüber hinaus gibt es weitere rechtsstaatliche und demokratische Möglichkeiten. Man muss nur wollen.
Die Verantwortung wird nicht am Wahltag mit der Stimmabgabe abgegeben.
Der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit?
Die Sperrung von Kinderpornografie ist eine gute Sache unter 2 Voraussetzungen:
- Nicht von Laien sondern professionell durchgeführt.
- Einbindung der gesamten Bevölkerung einschl. der Internet-Gemeinde.
Was hier allerdings abgeht, ist der Versuch unter diesem Vorwand "fürs Erste" kräftig Zensur auszuüben.
Wo endet das? Beim Ende der Meinungsfreiheit?
Stasi-Staat Bundesrepublik Deutschland
Warum nennt man diesen Staat eigentlich nicht in Deutsche Demokratische Republik um, das BKA und Verfassungsschutz könnten im umbenannten Ministerium für Staatssicherheit zusammengefaßt werden, dem Herr Schäuble auf dem ehemaligen Stuhl von Erich Mielke vorsitzen könnte.
Die vielen IM´s bräuchte man ja nicht mehr, die Telefone werden durch Computer abgehört, und die ganzen anonymen Denunzianten gibt es im deutschen Volke ja immer in ausreichender Anzahl, neben den Bundestrojanern auf jedem PC.
Webseiten werden gesperrt um mißliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen, und das Werk der Gehirnwäsche der restlichen Nichtquerdenker könnte im Mainstream der Meinungsmache perfektioniert werden.
Verschwörungstheorien?
Leider hat man das seinerzeit bei Orwell auch gesagt, und wo stehen wir heute?
Noch viel schlimmer!
Vor dem nächsten Stasi-Staat? Bin mal gespannt, in wie weit man Herrn Westerwelle beim Wort nehmen kann?
Noch keiner hat registriert, welches Gefahrenpotential die Gesundheitskarte birgt. Jeder Versicherer wird sie in Zukunft verlangen. Egal ob für Unfall-, Haftpflicht-, Hausrat- oder Autoversicherung.
Er kann ja herauslesen, wer ein Risiko in sich birgt, und einfach ablehnen.
Auch Verschwörung?
Ich glaube nicht.
Überwachung zu unserer Sicherheit?
Der gesetzestreue Bürger muß sich einkerkern lassen, daß die Verbrecher draußen frei herumlaufen können. Leider sind eine große Anzahl Politiker ein Bestandteil dessen.
Und der Deutsche ist leider ein Buckler und Feigling, völlig ohne Rückgrat und Zivilcourage. Deshalb ziehen alle den Schwanz ein und verkriechen sich ins tiefste Loch. Ich verstehe Leute, die das Land unter diesen Prämissen verlassen.
Reglementierung ... und kein Ende ...
... ein Sch..-Staat ist das geworden (man möge ein Wort oder einen Namen mit Sch.. einsetzen) ... ein Polizei- und Überwachungs-Staat der wie jeder dieser Staaten langsam einer Bananenrepulik gleicht ...
Ist ja auch leicht erklärbar: Die "Mitbürger" mit dem passiven Einkommen werden hofiert, sind sie doch längst eine Wählerschicht ... der Leistungsträger hingegen (das ist der, der was tut!), wird abgemolken, gegängelt und in der Entfaltung seiner Aktivität behindert ...
Ich nenne das Kommunismus durch die Hintertür ... und wer sich darüber aufregt, dem wird sofort unterstellt, dass er sich für Kinderporno interessiert (also Rufmord!) ... als wenn die selbsternannten Volksvertreter nicht genug zu tun hätten (das sind die, die zu Begin einen Eid (Mein..) schwören), ich denke da an eine Sch..-Stimmung im Land, eine unvorstellbar hohe Arbeitslosigkeit, eine Wirtschaft, die in ihrer Lethargie nur noch von Politikern übertroffen wird ... die Liste kann man fortsetzen ...
Peter Marxbauer
BKA-Richtlinie und Maulkorb für die Provider
Eigentlich kann ich die Kommentare nur unterschreiben. Das Gesetz ist sicher gut gemeint, was ja bekanntlich das Gegenteil von gut gemacht bedeutet, und dass es nichts fruchten wird ist auch nicht neu - anders als das Verbot der offenbar doch zu lästigen Diskussionen darüber. Man kann sich das Motto dazu aussuchen: "Verschonen Sie mich mit Tatsachen, ich habe mir meine Meinung längst gebildet" oder "Es ist den Untertanen verboten, ihre begrenzte Einsicht als Maßstab an die Taten der Obrigkeit anzulegen".
Recht zu welchem Preis
Nu erst mal Hand aufs Herz, es wird angeblich getan um die Kinder vor solchen Unsitten zu schützen, es ist aber nicht so weil man dann das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen würde und nicht an den Ästen, die Kinder sind unseren gewissenlosen Leuten da oben völlig egal, wie bereits erwähnt geht es immer nur um die große Abzocke in welcher Form auch immer, hier um die Menschenrechte und sonst halt um die Kohle, zB KFZ Steuer, es ist völlig egal wie viel Benzin man im Jahr verheizt, bezahlt wir nach einem sogenannten Schadstoffausstoß der nach belieben festgelegt wird, der eine Opa fäht 10 Kilometer im Jahr der Vertreter von nebenan eben mal 100000 Kilometer, bezahlen tun sie das Selbe, oder die GEZ, man wir gezwungen für Dienstleistungen zu bezahlen die man nicht haben will oder nicht in Anspruch nimmt, naja, verarscht wird man heut ja bekanntlich überall aber Recht ist in Deutschland schon lange nicht mehr Recht, diese Beispiele lassen sich bald endlos weiter aufzählen, warum soll man sich so einen Schwachsinn noch länger gefallen lassen???
... ihr habt ja alle Recht ...
aber heult doch weiter !
Bei der letzten Wahl hattet ihr die Möglichkeit, eine engagierte Truppe für GENAU diese Problematik(en) zu WÄHLEN (!) - und, was ist passiert: NIX.
Na ja, nicht ganz NIX, da die Pira..nPartei ja doch einiges an Potential hat für sich gewinnen können - leider nicht überall.
UND JETZT HÖRT BITTE AUF, ZU HEULEN, WENN ES DIE ALTERNATIVE GEGEBEN HÄTTE, und ihr habt sie einfach ignoriert/nicht wahrgenommen.
Better luck next time ! - falls es bis dahin noch freie, anonyme und unbeeinflusste Wahlen gibt !
(OK, das war jetzt hart - aber WER KENNT BIG BROTHER ?)
Der Blechdeppendompteur