Aus für Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung?
Am 5. Oktober beginnen CDU/CSU und FDP die Koalitionsverhandlungen, diese sollen bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 27. Oktober beendet sein. Die FDP hat bislang klar gegen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren Stellung bezogen und angekündigt, diese zu Fall zu bringen.
Vorrausichtlich Ende Oktober wird man sehen, ob sich die FDP in Sachen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gegen CDU und CSU durchsetzen konnte. Bürgerrechtler hoffen auf die Liberalen. “Mit der Großen Koalition geht hoffentlich auch eine Ära des hemmungslosen Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten zu Ende”, so der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur. “Von einer an der Regierung beteiligten FDP erwarten wir, dass sie ihre vollmundigen Wahlkampfversprechungen gerecht wird und die Auswüchse freiheitsfeindlicher ‘Sicherheits’-Politik rückgängig macht.”
Es spricht einiges dafür, dass die FDP ihre Ankündigungen wahr macht. Und wenn nicht in der Regierung, dann wenigstens außerhalb. Denn die Liberalen haben Tradition darin, die Freiheit des Einzelnen mit zivilgesellschaftlichen Mitteln gegen überzogene staatliche Maßnahmen zu verteidigen.
So legten die FDP-Politiker Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch Verfassungsbeschwerde gegen das ‘Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität’ ein (Großer Lauschangriff). Das Bundesverfasungsgericht urteilte, das Gesetz verstoße zu großen Teile gegen die Menschenwürde und sei deshalb verfassungswidrig. Auch gegen die Vorratsdatenspeicherung hat das Trio Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Bemerkenswert ist das Engagement von Baum. Baum war in Zeiten der ‘Rote Armee Fraktion’ Bundesinnenminister und hatte sich – wie Wolfgang Schäuble (CDU) heute – mit Terroristen auseinanderzusetzen. Im Rückblick sagt Baum: “Ich habe damals Sachen gemacht, die viel zu weit gingen. Terror wurde als Vorwand für Freiheitsbeschränkungen benutzt.”
