Union und FDP ringen um Bürgerrechte
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der FDP zeichnet sich in mehreren Bereichen ein hartes Ringen ab, unter anderem beim Thema Innere Sicherheit. Unter anderem beim Datenschutz ist der Streit vorprogrammiert. Die FDP hatte sich im Wahlkampf wiederholt für mehr Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung ausgesprochen – die Union dagegen will an den aktuellen Sicherheitsgesetzen festhalten oder sie noch weiter verschärfen.
Nach den derzeitigen Äußerungen zu urteilen, gibt es in der Sicherheitsfrage gewaltige Differenzen zwischen Union und FDP. Im Wahlprogramm der Liberalen hatte es unter anderem geheißen: “Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.”
Die CSU hatte sich dagegen in der Vergangenheit eindeutig für die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen eingesetzt. Bayern hatte im April 2008 bei der Online-Durchsuchung einen “Sonderweg” beschritten und es den Behörden erlaubt, für die Installation von Wanzen Wohnungen betreten zu dürfen.
Nichtsdestotrotz betonte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin die Einigungschancen beim Streitthema innere Sicherheit. Seine Partei sei schon immer für Bürgerrechte eingetreten und dagegen gewesen, “dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst”.
