Handy-Frequenzen: Auktion mit Zündstoff

Der Beirat der Bundesnetzagentur setzt sich aus je 16 Mitgliedern des Bundestages und Vertretern der Länder zusammen und muss bei bestimmten Entscheidungen konsultiert werden. Im nächsten Schritt wird nun das Präsidium der Netzagentur über die Pläne entscheiden.

Noch am vergangenen Freitag hatte sich die EU-Kommission zu Wort gemeldet: Die vorgesehenen Regeln könnten die Marktführer bevorzugen, warnten die Wettbewerbshüter. Der Beirat zeigte sich jetzt befremdet über den Vorstoß von EU-Wettbewerbskommissarin Viviane Reding. Er entbehre jeder Rechtsgrundlage: Der Beirat bitte deshalb die Bundesnetzagentur, die Bedenken seitens der EU-Kommission wegen etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zurückzuweisen, hieß es in der Mitteilung.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung können sich Unternehmen nun vom 21. Oktober bis zum 21. Januar für die Auktion bewerben. Die Versteigerung selbst werde dann im Frühjahr 2010 stattfinden.

Zu dem Frequenzpaket gehört unter anderem auch die sogenannte Digitale Dividende – ehemalige Rundfunkfrequenzen im Bereich von 800 Megahertz, die eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung in der Fläche spielen sollen. Diese Frequenzen sind bei der Umstellung der Fernsehausstrahlung auf digitale Signale, das sogenannte DVB-T, freigeworden. Der Beirat betrachte die Auktion als “Meilenstein für die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet”, sagte der Beiratsvorsitzende und brandenburgische Wirtschaftsminister Ullrich Junghanns.