FDP entschärft Online-Durchsuchung
Die Reizthemen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Internet-Sperren konnte die FDP zwar nicht kippen, aber dennoch in einigen Punkten Verbesserungen erzielen. Fast ging die Einigung bei den Sicherheitsthemen zwischen den Koalitionspartnern ein bisschen zu schnell. Galten doch gerade die Sicherheitsthemen als Stolpersteine der Verhandlungen.
Der besondere Schutz von Geheimnisträgern wie Journalisten soll künftig nur noch über einen so genannten Prüfantrag eingeschränkt werden können. Außerdem sollen alle Anwälte den gleichen Schutz bekommen wie Strafverteidiger.
Für ein härteres Durchgreifen bei jugendlichen Straftätern haben sich Union und FDP ausgesprochen. So soll etwa bei Mord das Strafmaß von zehn auf 15 Jahre ausgedehnt werden. Auch einen so genannten ‘Warnschussarrest’ wollen die beiden Parteien einführen.
Mehr Probleme bereiten derzeit Gesundheitsfragen. Angesichts neuer Milliardenlöcher bei den Krankenkassen konnten sich die Koalitionspartner nicht einig werden. Eine Einigung gab es hingegen bei der elektronischen Gesundheitskarte. Hier soll es ein Moratorium geben, um die Kosten für das Projekt zu senken. Alleine 2010 soll die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte eine Milliarde Euro kosten.
Außerdem kann sich die FDP mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen zumindest ein Stück weit durchsetzen. In den kommenden vier Jahren solle es für die Bürger Entlastungen geben. “Wir haben ein Angebot gemacht, jetzt auch öffentlich, in Höhe von 20 Milliarden Euro”, erklärte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter im Vorfeld einer Arbeitsgruppensitzung in Berlin. Neben dem mittelfristigen Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro kommt dann noch ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 20 Milliarden dazu. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch kündigte daher bereits gegenüber der Passauer Neuen Presse einen radikalen Sparkurs an um die nötigen 50 Milliarden Euro einzusparen.
“Die Einigung geht in die richtige Richtung: Wir müssen schwerste Kriminalität im Internet gezielt bekämpfen, und dürfen dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht aus dem Auge verlieren.” Mit diesen Worten begrüßt BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer den Stand der Koalitionsverhandlungen. Auch halte der Branchenverband das Löschen für wirkungsvoller als das Sperren von Seiten: “Eine Bekämpfung der Kinderpornografie an der Quelle verspricht mehr Erfolg, erreicht eher die Täter und verbessert den Schutz der Opfer und die Verbrechensprävention.” Die Koalitionspartner hätten erkannt, dass Internetsperren kein Allheilmittel seien. Wohlwollen erntet die neue Koalition auch im Bereich Vorratsdatenspeicherung: “Die Details liegen noch nicht auf dem Tisch, aber die Richtung stimmt: Eine Überwachung der Kommunikation muss das letzte Mittel sein, wenn sich schwere Straftaten nicht anders aufklären oder verhindern lassen.”
