Koalitionsvertrag: Was für die ITK-Branche wichtig ist

Lutz Pössneck,

silicon.de hat den 126-seitigen Koalitionsvertrag von Union und FDP nach den Inhalten durchforstet, die die ITK-Branche betreffen und die wichtigsten Aussagen ausgewählt. Der Vertrag lag bis Redaktionsschluss als ‘Entwurf’ vor. Die FDP hat dem Entwurf bereits zugestimmt, das Placet von CDU und CSU gilt als sicher.

Im Kapitel ‘IV. Freiheit und Sicherheit – Durch Bürgerrechte und starken Staat’ finden sich auch Aussagen zum Datenschutz, zur Vorratsdatenspeicherung und zum Schutz von Arbeitnehmerdaten.

Datenschutz

Ein moderner Datenschutz ist gerade in der heutigen Informationsgesellschaft von besonderer Bedeutung. Wir wollen ein hohes Datenschutzniveau. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Datensicherheit und -sparsamkeit, der Zweckbindung und der Transparenz wollen wir im öffentlichen und privaten Bereich noch stärker zur Geltung bringen. Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher machen sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten. Die Einwilligung ist eine wesentliche Säule des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Ziel der Reform muss daher auch sein, verbesserte Rahmenbedingungen für informierte und freie Einwilligungen zu schaffen. Dazu sollen Informationspflichten erweitert und der Freiwilligkeit der Einwilligung größere Bedeutung beigemessen werden.

Darüber hinaus werden wir eine Stiftung Datenschutz errichten, die den Auftrag hat, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln. Wir sind über zeugt, dass mit dieser Lösung auch der Technologiestandort Deutschland gestärkt wird, wenn datenschutzfreundliche Technik aus Deutschland mit geprüfter Qualität weltweit vertrieben werden kann.

Wir werden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die personelle und sächliche Ausstattung verbessern. Die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht steht für uns dabei im Mittelpunkt.