Horst Köhler sperrt sich gegen Netz-Sperren
Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornographie vorerst gestoppt. Der Bundespräsident habe um “ergänzende Informationen” zu dem Gesetz gebeten, sagte Köhler Sprecher Martin Kothe. Erst nach der Auswertung dieser Informationen werde Köhler entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibe oder nicht.
Nach Köhlers Zögern, forderten Vertreter von FDP, Linken und Grünen die Regierung nun auf, das Gesetz jetzt komplett zu kippen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen nach einem Bericht der Wirtschaftswoche mit einem Erlass die Anwendung des Internetsperrengesetzes stoppen.
Tatsächlich hätte Horst Köhler einem Projekt seinen Segen geben sollen, das kaum noch jemand will. Mit seinem Wunsch nach “ergänzenden Informationen” spielt er den Ball an die Regierung zurück. Vermutlich möchte er wissen, wie ein beschlossenes und gültiges Gesetz einfach ignoriert werden kann.
Verfassungsrechtler Ulrich Battis schlägt deshalb im Spiegel einen Ausweg vor: Bundestag und Bundesrat sollen schnell ein neues Gesetz beschließen, um das alte aufzuheben. Im Ergebnis träte dann nur das neue in Kraft.
Angesichts dieser Verwirrungen um Finessen der Gesetzgebung, drohte in den vergangenen Wochen das eigentliche Ziel – der Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet – aus dem Blick zu geraten. Hier setzt das Bündnis ‘White IT’ an, zu dem sich vergangene Woche Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammengeschlossen haben.
