Bitkom zufrieden mit den Ergebnissen des IT-Gipfels

“In den vergangenen Jahren gab es in der Internetpolitik viele Gesetzesinitiativen und in der Folge viel Verunsicherung”, sagte Scheer. Für Kritik sorgten das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet, aber auch die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen oder das Urheberrecht. Dabei steht die Wirtschaft vielfach für die praktische Durchsetzung in der Pflicht.

Es müsse nun die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geschaffen werden, sagte Scheer. “Wir brauchen schlankere Regelwerke, die aber müssen dann nachdrücklicher durchgesetzt werden.”

Zufrieden äußerte sich der Bitkom-Präsident über die beschlossene Infrastrukturinitiative. “Intelligente Netze sind eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, die Energieversorgung und Mobilität unserer Gesellschaft zu sichern, den Klimawandel zu stoppen, das Bildungs- und Gesundheitswesen zu modernisieren und den Bürokratieabbau zu beschleunigen.”

Gleichzeitig sprach sich Scheer für eine Software-Initiative aus. In den Segmenten Software und IT-Services seien in den letzten Jahren rund 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen worden. “Vielen Unternehmen fehlt aber Kapital, um den Schritt der Internationalisierung zu gehen”, sagte Scheer. “Dieses Problem hat sich in Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft.” Ein aus privaten und öffentlichen Mitteln mischfinanzierter Software-Fonds könnte als Ergänzung des erfolgreichen Hightech-Gründer-Fonds in das Wachstum förderungswürdiger Unternehmen investieren.