Zur Debatte stehen demnach zwei Gebührenmodelle. Dem ersten Modell zufolge soll die GEZ-Gebühr weiterhin geräteabhängig erhoben werden, allerdings ohne bisher geltende Ermäßigungen zum Beispiel für internetfähige Computer. Das könnte auch für Smartphones gelten. Bislang ist für “neuartige Rundfunkgeräte” eine GEZ-Gebühr von 5,76 fällig. Nichts ändern würde sich für diejenigen, die ohnehin einen Fernseher haben.
Außerdem soll bei dem Modell die Beweislast umgekehrt werden. Der Verbraucher soll dann nachweisen müssen, dass er kein gebührenpflichtiges Gerät besitzt. “Dafür müsste er eine verbindliche Erklärung abgeben”, sagt Stadelmeier. Der “Beauftragtendienst”, die Kontrolle der GEZ also, könne so erheblich verringert werden.
Beim zweiten Modell, der sogenannten “Haushaltsabgabe” wäre zukünftig jeder Haushalt gebührenpflichtig – egal, welche Geräte vorhanden sind. Ob eine pauschale Zahlungsverpflichtung überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist, lassen die Länder gerade prüfen.
Die Gebühren, hieß es, wären in beiden Modellen etwa gleich hoch. Eine Änderung könnte allerdings frühestens in der nächsten Gebührenperiode von 2013 an in Kraft treten. Sie soll auch einem Wegfall von Gebühreneinnahmen durch Fernsehabstinenz vorbeugen.
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Wegelagerer
solche Menschen nannte man im Mittelalter Wegelagerer und dies ist nichts anderes.
Welcher Arbeitgeber erlaubt seinen Mitarbeitern Fernsehen am PC?
Zeigt mal wieder
wie antiquiert dieses ganze Modell GEZ überhaupt ist. Allein der Begriff "Neuartige Empfangsgeräte" impliziert ja schon, dass die keine Ahnung haben um was es eigentlich geht. Empfangsgerät ist Empfangsgerät egal in welcher Form.
Gebühren
Ich kann das ganze Gebührenszenario nicht mehr hören. Der Staat kassiert Steuern, damit er den Bürger verwaltet. Also weg mit den Gebühren und Finanzierung über Steuern - aus. Dann gibt es diese Gebührenverzettelung mit dem ganzen Getöse nicht mehr. Ausserdem wird der Bürger durch fragwürdeige Kontrollen nicht mehr belästigt.
Dritte Variante vergessen
Es ist doch merkwürdig, dass dem Herrn Stadelmeier die dritte Variante nicht eingefallen ist: Abschaffung des ganzen GEZ-Wirrwars.
Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten können sich über Werbung etc. finanzieren. Staatlichen Parteieneinfluss auf die Meinungsbildung brauchen wir als mündige Bürger nicht.
Schlimmer als das Finanzamt
Das Finanzamt gehört zu den best informierten Behörten.
Übertroffen wird es nur von der GEZ.
Neben einer Vollerfassung aller Bürger, neben dem Belagern mit Inkassobüros, die bei selbstverschuldeten Schreibfehlern im Namen Staatsverrat vermuten.
Jetzt ist wieder eine neue Abzocke möglich? Man könnte am Smartphone Spielfilme im Breitformat schauen?
Haben wir gelacht!
Da kann nur die EU uns noch retten...
Und wieder eine Zwangsgebühr
Wo bleibt der liberale Einfluss unserer neuen Regierung? Ich würde gerne selbst entscheiden, für welchen Mist ich bezahle! Wer braucht eigentlich hunderte von Sendern, die täglich den gleichen weichgespülten Hitparaden Mist hoch- und runterspielen und dann mit Spaßkommentaren würzen? Tausende von Sender-Mitarbeitern profilieren sich auf unsere Kosten, die sich in einem freien Markt wohl kaum behaupten könnten.
Ich höre DLF und würde dafür auch bezahlen, auch für einen Rocksender, der den Namen verdient und nicht den ganzen Tag Kuschelrock runterdudelt!
Bei aller Sympathie ...
... für die öffentlich-rechtlichen Sender, ohne die es wohl bald nur noch lausig recherchierte Nachrichten und dümmliche (Spiel-)Shows gäbe, nimmt das doch langsam kriminelle Formen an.
Vor allem die Beweisumkehr könnte man ja auch als Abkehr von demokratischen Grundsätzen sehen. Aber die stehen in Berlin sowieso nicht hoch im Kurs, man schaue sich nur die Kommentare zum schweizer Volksentscheid an.
Am Auftrag vorbei
"Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definiertem Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit."
Soweit der Grundgedanke der Öffentlich-Rechtlichen.
Warum aber zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrages in Deutschland ganze 25 (!) TV-Sender und Spartenprogramme nötig sein sollen, ist mir nicht ganz klar.
Und wie es um die politische Unabhängigkeit bestellt ist, wurde ja gerade mal wieder durch den hessischen Akne-Kermit eindrucksvoll demonstriert.
Rundfunkgebühr
Auf die Vorhaltung von Empfangsgeräten Gebühren zu nehmen ist nicht nur ein alter Zopf, sie machen auch keinen Sinn. Da hat sich etwas verwurzelt,was längst
hätte geändert werden müssen. Wer sollte es aber ändern, außer unsere Politiker.
Die sitzen aber massenhaft in den Rundfunkräten und werden sich dort nicht unbeliebt machen wollen. Nun aber ein Beispiel. Ich bin bis heute der Meinung,
daß meine Gebühren zur Programmherstellung dienen.Damit diese Programm empfangen
werden kann, dafür müssen die Anstalten sorgen und sich dem technischen Fortschritt anpassen. Wir kaufen die Empfangsgeräte.OK. Ich kann jedoch ein Programm nur einmal hören oder sehen. Also unterwegs zB im Auto oder in der Wohnung. Warum zahle ich für meinen
PKW, den ich steuermäßig über mein Büro laufen lasse, eine weitere Gebühr?
Hören kann ich das Programm nur einmal. Ich gehe davon aus, daß es allein auf diesem Wege mehr zahlende Teilnehmer als Einwohner in Deutschland gibt!
Das Rundfunkrecht muß endlich und dringend renoviert bzw vereinfacht werden.
Ganz abgesehen davon, daß auch wirtschaftlicher mit den Gebühren umgegangen werden muß.
Die Werbung nimmt ständig zu. Sponsering,Productplacement,eigene Warenvermarktung,Bandenwerbung,virtuelle Werbung beim Sport usw
Das kann so nicht weitergehen.
Vergleich
Ich stelle da mal einen Vergleich mit den Gebühren des Bezahlfernsehens Sky (Premiere) an, welches nur von einem Bruchteil der Leute aboniert ist, die, weil man auch dafür ein Fernsehgerät braucht, ohnehin Rundfunkgebühr bezahlen müssen. Für nicht einmal die doppelte Gebühr gibt es hier für fast jeden Geschmack einen Spartenkanal, alle ganztägig ohne Werbung und alle wichtigen und die Leute interessierenden Sportereignisse (Bundesliga, Formel 1, ...) werden direkt und ohne Werbeunterbrechungen gesendet.
Dieser Vergleich zeigt deutlich, daß die öffentlich-rechtlichen nicht wirtschaftlich arbeiten können (und auch nicht müssen, da sie ja über die GEZ immer wieder mit Geld versorgt werden können).