Milliardenklage gegen China wegen Zensursoftware

Nach Angaben von Solid Oak Software soll “Green Dam – Youth Escort” ein Plagiat der Anwendung des US-Softwareunternehmens sein. Mit der bei einem Bundesgericht in Los Angeles eingereichten Zivilklage verlangt Solid Oak 2,2 Milliarden Dollar Schadenersatz.

Neben China stehen auch Sony, Toshiba, Lenovo, Acer, Asustek Computer, BenQ und Haier Group auf der Liste der Beklagten, weil sie PCs mit Green Dam nach China geliefert haben. Die Anklage richtet sich auch gegen Zhengzhou Jinhui Computer System Engineering und Beijing Dazheng Human Language Technology Academy, die die chinesische Zensursoftware entwickelt haben.

Den Unternehmen werden in der Klageschrift Urheberrechtsverletzungen, der Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen, unfairer Wettbewerb und Verschwörung vorgeworfen. Insgesamt sollen mehr als 56 Millionen Kopien von Green Dam in Umlauf gebracht worden sein, auch nachdem Vorwürfe zu möglichen Urheberrechtsverletzungen bekannt geworden waren. Die chinesische Regierung soll Jinhui und Dazheng rund 6,9 Millionen Dollar für eine einjährige Lizenz zum Vertrieb von Green Dam gezahlt haben. Zudem habe sie erhebliche Lizenzgebühren von PC-Herstellern verlangt, heißt es in der Klage.

Im Juni 2009 hatte die chinesische Regierung eine Verpflichtung zur Installation von Green Dam auf neuen PCs eingeführt, angeblich um Jugendliche vor Pornografie im Internet zu schützen. Forscher der Universität Michigan hatten die Zensursoftware analysiert und dabei nicht nur Sicherheitslücken, sondern auch den gestohlenen Programmcode entdeckt. China hatte nach heftiger Kritik den bindenden Einsatz von Green Dam zurückgezogen.